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Deutschland

Bund der Steuerzahler für Verkleinerung des deutschen Parlaments

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Dem Deutschen Bundestag wohnen so viele Abgeordnete bei, wie nie zuvor. Es handle sich damit um das größte demokratische Einkammerparlament der Welt. Mehr Demokratie sei so aber nicht gewährleistet, so der Bund der Steuerzahler.

Berlin. – Der Deutsche Bundestag ist bei der Wahl im letzten September auf die Rekordgröße von 736 Abgeordneten angewachsen. Die Regelgröße beträgt 598 Mandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate stieg die Zahl an Abgeordneten jedoch seit mehreren Wahlen immer weiter an. Der Bund der Steuerzahler hat nun an die vom Bundestag eingesetzte Kommission zur Reform des Wahlrechts appelliert, eine Lösung für die Verkleinerung des Parlaments zu finden. Dies berichten mehrere Medien mit Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur, der ein Schreiben des Steuerzahlerbund-Präsidenten Reiner Holznagel an die Abgeordneten der Kommission vorliegt. „Ziel muss es sein“, so erklärt Holznagel in dem Schreiben, „Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.“

Bund der Steuerzahler: „Mehr Demokratie so nicht gewährleistet“

Mit 736 Abgeordneten handle es sich bei dem Deutschen Bundestag um das größte demokratische Einkammerparlament der Welt, die gesetzliche Regelgröße sei um 138 Mandate überschritten, so Holznagel. „Mehr Demokratie ist auf diesem Weg aber nicht gewährleistet – im Gegenteil. Die stetige Entwicklung hin zu mehr Mandaten bedeutet weniger Redezeit, engere Platzverhältnisse, Sitzungen bis in die Morgenstunden, eine Behinderung der Arbeit in den Fachausschüssen – und nicht zuletzt auch mehr Geld.“ So werde laut Holznagel in diesem Jahr die Grenze von 1,1 Milliarden Euro Gesamtkosten des Bundestags überschritten. Dies sei den Bürgerinnen und Bürgern kaum mehr zu erklären. Viele von ihnen würden sogar eine Verkleinerung des Parlaments unterhalb der Regelgröße von 598 Abgeordneten als geboten ansehen, heißt es in dem Schreiben weiter.

AfD für deutliche Verkleinerung auch der Landesparlamente

Auch Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, mahnt in diesem Zuge an, dass der Deutsche Bundestag inzwischen zum größten Parlament nach dem chinesischen geworden ist und dem Steuerzahler enorme Kosten verursache. „Die gesetzliche Regelgröße wird deutlich überschritten, aufgrund der Platzprobleme mussten sogar neue Büros gebaut werden“, so Brander in einem entsprechenden Statement zum Schreiben des Steuerzahlerbundes. Seit Gründung der AfD würde man auch in den Ländern für die deutliche Verkleinerung der Parlamente kämpfen. Man habe bereits in der vergangenen Wahlperiode für den Bundestag eine Lösung vorgeschlagen, die „dieses Mega-Parlament sofort und ohne Änderung bei den Wahlkreisen auf die gesetzliche Mindestgröße reduzieren würde“, führte Brandner weiter aus.

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