Kickl fordert Volksbefragung zu Öl-Embargo gegen Russland

FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht von einer „Geisterfahrt der Regierung“ . Die Bevölkerung müsse den Preis für die Sanktionspolitik gegen Russland bezahlen und habe daher das Recht, darüber zu entscheiden.

Wien. – „Die Regierung ist mit den Embargo-Maßnahmen gegen Russland, bei denen sie mitmacht, ohne an die eigene Bevölkerung zu denken, auf einem Zerstörungskurs gegen die eigene Wirtschaft. Sie gefährdet den hart erarbeitenden Wohlstand und treibt die Bevölkerung in die Armut“, warnte FPÖ-Obmann Kickl in einer Aussendung am Donnerstag. Allein das Öl-Embargo im Verbund der EU heize die Teuerung weiter „massiv“ an. „Es steht zu befürchten, dass als nächster Schritt ein Gas-Embargo folgt“, so Kickl.

„Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung“

Aus diesem Grund fordert der FPÖ-Chef die verpflichtende Befassung des Parlaments und eine umgehende Volksbefragung über die Sanktionspolitik gegen Russland. „Alle Szenarien, welche die negativen Folgewirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft betreffen, müssen auf den Tisch“, fordert Kickl. Haushaltsenergie sei bereits im März im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 42 Prozent teurer, Erdgas um mehr als 73 Prozent, Diesel um 55 Prozent, Benzin um mehr als 45 Prozent – und das sei erst der Anfang. „Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung. Sie zahlt den Preis für die Sanktionspolitik und hat daher das Recht darüber zu entscheiden, ob sie das mitträgt oder eben nicht“, betonte Kickl, der weitere Anträge ankündigte.

Österreich will Öl-Embargo mittragen

Vor wenigen Tagten hatte Österreichs Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, dass Österreich bereit sei, das geplant Öl-Embargo gegen Russland „konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden“.

Mittlerweile hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Pläne der EU-Kommission bestätigt: „Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament. Konkret sollen die Importe von russischem Rohöl innerhalb von sechs Monaten gestoppt werden, bis Ende des Jahre schließlich auch alle raffinierten Öl-Produkte.