Terroristische Vereinigung: Zwei Jahre Haft für syrischen Asylwerber

Der Syrer kam 2020 als Asylwerber nach Österreich. Am Mittwoch wurde er wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Eisenstadt. – Am Mittwoch stand ein 26-jähriger Syrer u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Begehen terroristischer Straftaten und versuchten Mordes vor dem Landesgericht Eisenstadt (TAGESSTIMME berichtete). Laut Staatsanwaltschaft soll sich der Angeklagte 2015 in Syrien der terroristischen Vereinigung „Jaish al-Sunna“ angeschlossen haben.

2020 kam der Syrer als Asylwerber nach Österreich. Der Verfassungsschutz ermittelte gegen ihn und wertete seine Handydaten aus. Im Internet fand man ein Foto des Angeklagten, das ihn mit einem Gewehr in der Hand zeigt, während er mit einem Fuß auf einem getöteten syrischen Regierungssoldaten steht.

Bei der Gerichtsverhandlung gab der Angeklagte zu, in Syrien gekämpft zu haben. Allerdings sei er kein Mitglied des IS gewesen und habe lediglich die Stadt Idlib von den Regierungstruppen „befreien“ wollen. „Ich habe wirklich nie auf jemanden geschossen und auch niemanden getötet“, beteuerte der 26-Jährige vor Gericht.

Das – noch nicht rechtskräftige – Urteil: Zwei Jahre Haft wegen der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung. Für den Vorwurf des versuchten Mordes gab es hingegen einen Freispruch.