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Gesellschaft

Brandenburg: Anzahl politisch motivierter Straftaten steigt

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Besonders politisch links motivierte Straftaten verzeichneten laut neuester Statistik einen hohen Anstieg.

Potsdam. – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Das teilten Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) und Polizeipräsident Oliver Stepien am Montag mit und stellten die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das vergangene Jahr vor. Politisch motivierte Kriminalität wird in Brandenburg seit 2001 erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Anzahl um fast zwei Drittel gestiegen. Demnach hätten besonders zwei Anlasse das Kriminalitätsaufkommen maßgeblich beeinflusst: Die Bundestagswahl im September und die Corona-Pandemie. Diese seien „Haupttreiber einer Entwicklung, die uns als Gesellschaft zu tiefst beunruhigen muss“, mahnte Stübgen.

Anzahl linksmotivierter Straftaten stark gestiegen

Die Statistik ordnet politisch motivierte Kriminalität den Kategorien rechts, links, religiöse Ideologie und ausländische Ideologie zu. Insgesamt wurden von den Behörden im vergangenen Jahr 3.661 solcher Straftaten erfasst. Im Jahr 2020 waren es dagegen 2250. Wie unter anderem die Junge Freiheit dazu berichtete, waren insgesamt 1.813 Delikte rechtsmotiviert und 386 linksmotiviert. Den größten Anstieg verzeichneten mit Abstand dabei die Straftaten von linker Seite, welche um 130 Prozent beziehungsweise 218 Fälle anstiegen. Rechtsmotivierte Delikte stiegen um vier Prozent bzw. 63 Fälle. Straftaten, die aus einer religiösen oder ausländischen Ideologie heraus begangen wurden, waren rückläufig. Delikte, welche nicht zugeordnete werden konnten, stiegen indes um 393 Prozent an.

Mordfall in Senzig soll „politisch rechts motiviert“ sein

Auch der Fall eines Mannes in Senzig, welcher im Dezember seine Frau, die gemeinsamen drei Kinder und anschließend sich selbst tötete, wird in der Statistik zu den rechtsmotivierten Straftaten gezählt. Die Tat wird als antisemitisch eingestuft, weil der Mann Mitglied in einer Telegram-Gruppe war, in der auch antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet worden seien. Medienberichten zufolge soll der Familienvater in einem Abschiedsbrief seine Sorgen um eine Verhaftung mitgeteilt haben, da er das Impfzertifikat seiner Frau habe fälschen lassen.

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