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Deutschland: Mehrere Bundesländer wollen Corona-Maßnahmen vorerst beibehalten

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Als Begründung führen die Länder steigende Infektionszahlen an. Bundesminister Lauterbach bestärkt sie in dieser Entscheidung. Erst kürzlich stellte er klar, dass es einen „Freedom Day“ für Deutschland nicht geben werde.

Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit der Vorlage des geplanten neuen Infektionsschutzgesetztes befasst. Diese Vorlage wird auch Thema bei der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Scholz sein. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Vorlage beschließen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Übergangsfrist der „Corona-Maßnahmen“ bis zum 2. April vor. Erlaubt wären Aufhebungen der jetzigen bestehenden Einschränkungen jedoch schon ab dem 20. März. Viele Bundesländer erklärten jedoch bereits, dass sie die Übergangsregel nutzen wollen.

In vielen Bundesländern vorerst keine „Lockerungen“

Hierzu zählen vor allem Baden-Württemberg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg. Sie begründeten dies mit steigenden Infektionszahlen. Auch in Bayern will man an den bestehenden Maßnahmen festhalten. „Es ist paradox: Corona steigt steil an und der Bund steigt aus. Die Ampel ist nicht Team Augenmaß, sondern das Team Blindflug“, so Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hierzu auf Twitter. Brandenburg hat sogar vor, die bestehenden Maßnahmen noch zu verschärfen. Hierüber soll am heutigen Donnerstag abgestimmt werden. Berlin und das Saarland wollen hingegen bis Ende März die Maßnahmen lockern. In Berlin sollen sie jedoch auf einen „Basisschutz“ reduziert werden.

Lauterbach: „Freedom Day“ wird es nicht geben

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) machte indes gegenüber der ARD am Dienstag deutlich, dass es keinen „Freedom Day“ für Deutschland geben werde. „Wir sind nicht in der Situation, als dass man jetzt alle Maßnahmen fallen lassen könnte“, meinte er hierzu. Er forderte die Länder dazu auf, die Schutzmaßnahmen nicht schon zum 20. März auslaufen zu lassen, sondern die Übergangsfrist bis zum 2. April zu nutzen. Anschließend könnten sie auf die geplanten Regelungen für Regionen mit hoher Inzidenz setzen. „Die Länder müssen es anpacken. Das haben jetzt einige Länder, zum Beispiel Brandenburg, auch getan. Die gehen nach vorne und sagen: Wir verlängern fast alles, was wir haben“, so Lauterbach.

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