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Österreich

„Kostenlawine stoppen“ – FPÖ startet neue Online-Petition

Redaktion

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Die FPÖ fordert ein umfassendes Entlastungspaket für die Österreicher mit Mehrwertsteuer-Senkungen auf Treibstoff, Gas und Strom, höheren Löhnen bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten und einem österreichweiten Teuerungsausgleich.

Wien. – Seit Mittwoch kann man die neue FPÖ-Petition „Kostenlawine stoppen“ online unter http://stopp.kostenlawine.at unterzeichnen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch präsentierte am Mittwoch die zentralen Forderungen der Freiheitlichen: „Wir erleben eine Kostenlawine, wie es sie seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat – in erster Linie verursacht durch die verfehlte Corona-Politik der Regierung. Die Inflation liegt auf einem Rekordniveau von fast sechs Prozent – und Ende ist keines in Sicht. Und was macht die Regierung? Sie schiebt die Verantwortung auf Experten ab. Eine Sitzung jagt die nächste, ein Krisengipfel nach dem anderen kommt – aber konkrete Maßnahmen bleibt Schwarz-Grün bis heute schuldig“, kritisiert sie.

Die konkreten Forderungen der FPÖ schauen folgendermaßen aus:

Sofortige massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung sowohl der Mehrwertsteuer, als auch der Mineralölsteuer.

– Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind.

– Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.

Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen.

– Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 Euro pro Haushalt und Jahr.

– Automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes.

– Zusammenstellung eines Warenkorbs von Grundnahrungsmitteln samt Halbierung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte.

– Signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken.

– Im Gegenzug deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern.

– Sofortiges Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, insbesondere von millionenfachen Massentestungen gesunder Bürger – Keine „Lockdowns“ mehr!

Evaluierung von Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges in der Ukraine hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Österreicher – Keine Sanktionen, mit denen sich Österreich ins eigene Fleisch schneidet!

– Konsequenter Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen.

Hier kann man die Pressekonferenz nachsehen:

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