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Österreich

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein ist zurückgetreten

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Vor nicht einmal einem Jahr war Wolfgang Mückstein als Nachfolger des damals zurückgetretenen Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) angelobt worden. Heute gab er seinen Rücktritt bekannt.

Wien. – Bereits am Vormittag machten Gerüchte die Runde, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kurz vor seinem Rücktritt stünde. Am Nachmittag haben sich die Gerüchte dann auch bestätigt. In einer persönlichen Erklärung gab Mückstein seinen Rücktritt bekannt. Man könne den Job nur ausüben, wenn man täglich 100 Prozent leiste, erklärte Mückstein. In den letzten Wochen habe er gemerkt, dass er nicht mehr 100 Prozent leisten könne, und sei damit seinen eigenen Anforderungen nicht gerecht geworden.

„Extreme Belastungen“

Auch die „ständigen Bedrohungen“, denen seine Familie und auch er ausgesetzt gewesen seien, beschrieb er als „extrem belastend“. Es nage an einem, wenn die eigenen Wohnung rund um die Uhr von der Polizei bewacht werden müsse und man nur unter Polizeischutz das Haus verlassen dürfe. Das halte man über mehrere Monate nicht aus. „Damit ist für mich der Tag gekommen, an dem ich mein Amt als Gesundheits- und Sozialminister zurücklege“, so Mückstein.

Es wird jedoch auch spekuliert, dass Mückstein über die Entscheidungen der letzten Wochen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie „sehr unglücklich“ gewesen sein soll. Demnach wollte er die komplette Öffnung am 5. März nicht mittragen.

Kogler verkündet Nachfolger

Der Abgang Mücksteins ist bereits der zweite im Gesundheitsressort in der türkis-grünen Koalition. Mücksteins Nachfolger wird somit der dritte Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie. Lange stand nicht fest, wann die Nachfolge von Mückstein verkündet wird. Doch zeitgleich mit dem Auftritt Mücksteins verkündete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) seine Entscheidung per Aussendung auf Twitter.

„Das Gesundheits- und Sozialressort ist eines der wichtigsten Ressorts in der aktuellen Zeit und wir sorgen für einen guten Übergang und eine rasche Nachfolge. Ich werde dem grünen Parlamentsklub und Bundesvorstand heute Abend den Vorarlberger Landesrat Johannes Rauch als bestgeeigneten Nachfolger vorschlagen. Nach diesen Beratungen möchten wir diesen Vorschlag morgen beim Erweiterten Bundesvorstand einbringen“, kündigte Kogler an. Sonderlich begeistert vom Ruf aus Wien soll Rauch nicht gewesen sein, wie die Kronen Zeitung vorab berichtete. Nach einer Bedenkzeit soll er sich dann aber doch gebeugt und als Freundschaftsdienst an Kogler zugesagt haben.

Kickl: Rücktritt war „akkordierte Aktion“

Kritik am Rücktritt kam indes von der Opposition, etwa von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: „Es stellt sich die Frage, wie zielführend das für Österreich ist, wenn inmitten zweier Krisen das nächste Regierungsmitglied das Handtuch wirft“. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger reagierte ähnlich: „Ich finde es reichlich unglücklich, dass wir in einer Pandemie bald den dritten Gesundheitsminister haben werden“.

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist klar, dass es sich beim heutigen Rücktritt von Mückstein um keine freie Entscheidung handle, sondern um eine mit der gesamten Bundesregierung akkordierte Aktion, „um nach dem Scheitern der völlig evidenzbefreiten Corona-Politik Sympathien zurückzugewinnen.“ Klar sei jedoch auch, dass die Verantwortung für die Ausschaltung der Grund- und Freiheitsrechte und das gesundheitspolitische Desaster bei der gesamten Bundesregierung liege und ein einzelner Rücktritt da nicht ausreiche, so Kickl in einem Facebook-Beitrag.

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