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Meinung

Der Putinversteher (III): Die Sache mit dem Gas & ein Fazit

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Im letzten Teil seines Kommentars über Putin, Russland und den Ukrainie-Krieg zieht Hans-Jörg Jenewein ein Fazit: Das Ziel müsse ein sofortiger Waffenstillstand sein. Ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine sei keine sinnvolle Option, betont er. (HIER den zweiten Teil des Kommentars lesen.)

Da ist dann noch die Sache mit dem Gas…

… Und dann wäre da noch die Sache mit dem Gas, und dem Öl und mit der Kohle. Ja, auch das ist ein sehr heikles Thema, zumal Österreich und Europa zwar seit einigen Jahren aus all diesen fossilen Brennstoffen aussteigen möchte und deswegen halbgebildete Schülerinnen und Schüler jeden Freitag – außer es ist kalt oder es regnet (oder beides) – auf die Straße gehen. „Fridays for Future“ heißt die Veranstaltung, wo Pubertierende mit Smartphone in der Hand und Plastikflaschen im PVC-Rucksack vor der Erderwärmung warnen und für eine bessere Zukunft demonstrieren. Jo eh …

Tatsächlich ist Österreich zu rund 40-50 Prozent von russischen Energieimporten abhängig. Und das soll momentan auch so bleiben. Denn bis wir so viele Windräder aufgestellt haben, um als Alpenrepublik völlig autark zu sein, sind die letzten Störche geköpft und die letzten unberührten Grünflächen versiegelt worden. Also was tun?

Nun, die US-Amerikaner haben schon angeboten, dass wir amerikanisches Frackinggas beziehen können. Das soll ja besonders bekömmlich sein und die Umweltschäden durch die Förderung …, nun, da darf man in Zeiten der Krise eben nicht zimperlich sein. Schließlich müssen wir Putin besiegen. Außerdem, wer kümmert sich um Umweltschäden, wenn die E-Mobilität zum Bau von Hochleistungsakkus beim Kobaltabbau ganze Landstriche vergiftet. Der Tesla ist trotzdem nach wie vor DAS Prestigeobjekt des erfolgreichen Yuppies.

Sanktionen gegen Putin – aber jetzt richtig!

Aber unabhängig davon, hat natürlich die Sanktionsbegeisterung mittlerweile auch dazu geführt, dass man russische Banken vom sogenannten SWIFT-System ausgeschlossen hat. SWIFT steht für “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” und ist im Grunde ein Netzwerk zum Austausch elektronischer Informationen zwischen Banken. Wer allerdings glaubt, dass alle russischen Banken von diesem System ausgeschlossen wurde, der irrt. Rund 30 Prozent der russischen Banken wurden eben NICHT ausgeschlossen. Warum eigentlich? Könnte es auch damit zu tun haben, dass man sonst den Energiehandel nicht weiterführen könnte? Und damit ist nicht einmal zwingend der Energiehandel mit Europa gemeint. Nachdem sich Deutschland ja jetzt endgültig vom Projekt Nord Stream II verabschiedet hat, hat man nun endlich den dringenden Wunsch der Amerikaner erfüllt.

US-Moralbedenken und russische Erdöllieferungen

Zuletzt im März 2021 hat US-Außenminister Blinken die Deutschen aufgefordert, die Abhängigkeit von Russland zu beenden und das Projekt einzustellen. Bei den eigenen Moralvorstellungen sind die Amerikaner meist weit weniger zimperlich. So weisen die Zahlen der US-Energiestatistik-Behörde EIA im Jahr 2021 aus, dass das Volumen russischer Rohöllieferungen in die USA von Jahr zu Jahr massiv ansteigt. Russland, so die Experten der EIA, belegt Platz drei unter den Öllieferanten der USA – noch vor Saudi-Arabien. Die Plätze eins und zwei belegen Kanada und Mexiko.11

Während also die Europäer einem gewissen Risiko ausgesetzt sind, dass der nächste Winter eher kühl wird und die Heizkörper manchmal kalt bleiben, importieren die Amerikaner fleißig russisches Öl.

Fazit

Also, was bedeutet das jetzt alles für den klassischen „Putinversteher“? Ist der Krieg in der Ukraine jetzt zu akzeptieren? Ist Putin ein Irrer, ein Despot oder will er den dritten Weltkrieg?

Nein! Krieg ist undenkbar. Und das, was derzeit in der Ukraine passiert, ist eine Völkerrechtsverletzung und inakzeptabel. Was soll man also tun? Das 1×1 der Diplomatie wäre dem Gegner (oder manche sagen dem Feind) Putin die Möglichkeit zu geben, aus der Sache ohne Gesichtsverlust rauszukommen. Auch um den Preis, dass dabei eigene Überzeugungen nicht zu 100 Prozent befriedigt werden können. Frieden in Europa kann und wird es nur geben, wenn man miteinander und nicht übereinander spricht. Das dämliche Gequatsche von wegen „Putin muss nach Den Haag!“ ist nicht nur kontraproduktiv, es wird weder der Ukraine helfen, noch wird es Vladimir Putin aufhalten. Zumal Putin mit Sicherheit nicht den Verstand verloren hat. Der russische Präsident weiß genau, was er tut. Und wenn ihm die Europäer die Türe vor der Nase zuknallen, dann dreht er sich einfach um und orientiert sich Richtung China, Indien und den restlichen Wachstumsmärkten.

Europa braucht Russland nämlich weit mehr, als Russland Europa braucht. Das scheinen nur manche bislang nicht so recht verstanden zu haben. Eventuell verstehen es unsere Politgiganten dann, wenn der Liter Benzin an der Zapfsäule drei Euro kosten wird. Nur dürfte es dann schon zu spät sein.

Die unsägliche Kriegspropaganda der Nato-Büttel hilft uns auch keinen Millimeter weiter.

Tatsächlich wäre Österreich gut beraten (gewesen), eine äquidistante Haltung einzunehmen. Natürlich muss man Dinge als das benennen, was sie sind. Im Falle des Einmarsches in die Ukraine einen völkerrechtswidriger Krieg. Aber das entlastet die Regierung in Kiew auch nicht von dem Vorwurf, dass in den vergangenen acht Jahren rund 10.000 Tote beim Bürgerkrieg im Donbass zu beklagen waren. Auch dass die Ukraine der Halbinsel Krim den Nord-Krim-Kanal blockierte und damit rund 85 Prozent des Trinkwassers entzog, ist keine Rechtfertigung für den nunmehrigen Krieg. Und auch, dass man den autochthonen Russen die Ausübung und Verwendung der eigenen Sprache verbieten wollte, kann den Einmarsch der Russen nicht rechtfertigen. Es hätte wesentlich gelindere Mittel für Russland gegeben. Tatsächlich hört und liest man aber im westlichen Mainstream davon überhaupt nichts. Es kann nur einen Schuldigen geben. Und wer das ist, ist auch klar.

Das Ziel muss jetzt sein: ein sofortiger Waffenstillstand! Die beiden Streitparteien müssen auf neutralem Boden (Österreich hat sich dank Nehammer dafür disqualifiziert) über die Zukunft der der Ukraine verhandeln. Weder ein Nato-Beitritt noch ein Beitritt zur europäischen Union ist derzeit eine sinnvolle Option für Kiew. Souveränität endet eben oft dort, wo Realpolitik anfängt. Jede Provokation könnte jetzt zu einem Flächenbrand führen, wobei niemand sagen kann, wie dieser endet. Ach ja, bevor ich es vergesse: Den Flüchtlingen aus der Ukraine muss geholfen werden. Das sind unsere Nachbarn und natürlich steht diesen das Haus offen.

11 https://www.handelsblatt.com/politik/international/energie-usa-steigern-oelimporte-aus-russland-kaempfen-aber-weiter-gegen-nord-stream-2/27039762.html

(Teil I und Teil II lesen.)

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