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Baden-Württemberg plant Forschungsstelle für Rechtsextremismus

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Das Land plant bis zu drei Professuren sowie weiteres Personal und Sachmittel für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“. 1,2 Millionen Euro soll die Idee der grün-schwarzen Regierung dem Steuerzahler pro Jahr kosten.

Stuttgart. – Im Bundesland Baden-Württemberg soll es künftig eine universitäre Forschungsstelle für „Rechtsextremismus“ geben. Dies beschloss das grün-schwarze Kabinett am vergangenen Dienstag. „Rechtsextremismus ist eine Bedrohung nicht nur für unsere offene Gesellschaft und Demokratie, er gefährdet auch Menschenleben“, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Verweis auf die Anschläge in Hanau. Die Forschungsstelle sei „ein weiterer Baustein in der Strategie des Landes im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, erklärte Kretschmann weiter.

Gesamtkosten: 1,2 Millionen Euro pro Jahr

Für den Aufbau der Forschungsstelle in Baden-Württemberg stellt das Land zunächst 400.000 Euro zur Verfügung. Geplant sind bis zu drei Professuren sowie weitere Personal- und Sachmittel. Die Gesamtkosten werden bei rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr liegen. Dies geht aus einer entsprechenden Pressemitteilung des Landes hervor. Ferner soll in einem Wettbewerb der besten Konzepte eine geeignete Universität in Baden-Württemberg zur Verortung der Forschungsstelle durch eine externe Begutachtungskommission ausgewählt werden.

Die Forschungsstelle werde zu allen „relevanten Feldern des Rechtsextremismus“ wissenschaftliche Kompetenzen aufbauen, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Laut Bauer handelt es sich hierbei deutschlandweit um die erste politikwissenschaftliche Professur. Tatsächlich wird „Rechtsextremismus“ an verschiedenen Universitäten und Instituten in Deutschland erforscht, beispielsweise in Jena, eine eigene politikwissenschaftliche Professur zum Thema gab es bislang aber noch nicht, merkt der SWR in einem entsprechenden Artikel an. Mit der Einrichtung der Professur unterstreiche das Land „seinen innovativen Anspruch“, findet Bauer. Durch eine interdisziplinäre Ausrichtung sollen auch „neuere Forschungsfelder wie rechte Musik oder die Umdeutung von Sprache beforscht werden“, heißt es in der Pressemitteilung des Landes weiter.

Kooperation mit „bestehenden Strukturen der Extremismusprävention“

„Unser Ziel ist der Auf- und Ausbau herausragender wissenschaftlicher Expertise im Land: langfristig, strukturiert und vernetzt – und zwar lokal, national und international“, ergänzte Kretschmann seine Aussagen. Auch eine breite gesellschaftliche Verankerung der Forschungsstelle werde angestrebt: „Über die Kooperation der Forschungsstelle mit bestehenden Strukturen der Extremismusprävention und Rechtsextremismusforschung im Land soll der schnelle Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis gelingen“, kündigte der Ministerpräsident an.

In Juli 2020 wurde im Generallandesarchiv Karlsruhe bereits die „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“ geschaffen, in welcher Informationen über „rechtsextremistische Strukturen und Netzwerke“ gesammelt und „dieses Wissen der Zivilgesellschaft und Forschung zugänglich macht“ werden soll, heißt es vom Land Baden-Württemberg.

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