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Interview

Buchheit (AfD): „In der Außenpolitik geht es um knallharte Interessen“

Redaktion

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Aktuell vergeht kein Tag ohne neue Eskalationsnachrichten aus der Ukraine. Für die militärisch verletzlichen und energiepolitisch abhängigen mitteleuropäischen Staaten könnte das zum Problem werden. Doch was wären die notwendigen Lehren aus der gegenwärtigen Situation? Die TAGESSTIMME sprach exklusiv mit dem EU-Abgeordneten und handelspolitischen Koordinator der ID-Fraktion im EU-Parlament, Markus Buchheit (AfD).

TAGESSTIMME: Herr Buchheit, die allgegenwärtige Frage vorab: Wird es zum Krieg in der Ukraine kommen?

Markus Buchheit: Meiner aktuellen Einschätzung nach nicht. Russland verfügt über die größte Anzahl an nuklearen Sprengköpfen und besitzt nach wie vor die berüchtigte Zweitschlagsfähigkeit. Ein konventioneller Krieg gegen diese Supermacht kommt daher für keinen anderen Akteur in Frage. Stichwort: Gleichgewicht des Schreckens. Die westlichen Solidaritätsbekundungen für die Ukraine sind auch entsprechend verhalten. Weit über Sanktionen reicht eigentlich keine hinaus. Tatsächlich steht das Land in diesem Konflikt ziemlich alleine da. Das weiß auch Russland und pokert daher hoch.

Deutschland hat schon erste Sanktionen angekündigt. Was sind die Folgen?

Buchheit: Kanzler Scholz hat die Zertifizierung von Nordstream 2 gestoppt. Die wichtige Frage wie bei allen Sanktionen: Wem schadet es mehr? Von der Maßnahme profitieren vor allem die Amerikaner, die in der Vergangenheit immer stärken Druck auf Deutschland aufgebaut haben, die Pipeline zu stoppen. Die Produktion von Fracking-Gas in den USA dürfte ein Grund dafür sein. Für den deutschen Energiemarkt, der ohnehin schon extrem fragil und für Privathaushalte und Industrie immer teurer wird, ist die Maßnahme jedoch eine Katastrophe. Wir sollten daher lieber zu althergebrachten Prinzipien der internationalen Politik zurückkehren und rationale Entscheidungen treffen.

Sanktionen sind nicht rational?

Buchheit: Die deutsche Außenpolitik ist – ebenso wie die Außenpolitik der EU – massiv moralgetrieben und von Gutgläubigkeit geprägt. Aber gerade das hat in der Außenpolitik nichts zu suchen. Stattdessen geht es um knallharte Interessen. Allen voran geht es um Sicherheit. „Si vis pacem para bellum“ („Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“, Anm. d. Red.) , lehrt uns schon der Lateiner. Deutschland hat seit dem Fall der Mauer die eigene Verteidigungsfähigkeit aber systematisch demontiert. In Fragen der Versorgungssicherheit wurden zudem massive Fehler begangen.

Zum Beispiel?

Buchheit: Ja, wir hätten viel stärker diversifizieren müssen. Ärgerlich ist zum Beispiel, dass frühere Pipeline-Projekte wie Nabucco gescheitert sind. Aber vor allem: Die bundesdeutsche Energiewende wurde nicht von Wladimir Putin eingeleitet, sondern von Angela Merkel. Und genau hierin liegt der Grund für unsere massive Abhängigkeit in Energiefragen vom Ausland. In dieser Situation die Energieversorgung aus Russland aufs Spiel zu setzen, ist geradezu wahnsinnig. Allein die Formulierung, die in den Medien kolportiert wurde, die Bundesregierung gehe davon aus, man könnte den Winter ohne russisches Gas überstehen, wenn es nicht zu kalt werde, desavouiert die Blauäugigkeit deutscher Außenpolitik.

Was wäre also Ihrer Ansicht nach zu tun?

Buchheit: Ganz klar: Wir brauchen eine Rückkehr zu einer realistischen Außenpolitik, die Interessen und ihre Durchsetzbarkeit im Blick hat. Bigotter Moralismus passt möglicherweise auf den Landeskirchentag oder in die nächste Ortsgruppe der Grünen, aber nicht aufs internationale Parkett. Realistische Politik bedeutet aber auch, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen. Also in diesem Fall konkret: Wem schaden die Sanktionen? Wie könnte Russland darauf reagieren? Wer ist der eigentliche Nutznießer? Außerdem dürfen wir uns nicht mehr zu sehr auf die Rückendeckung von Nato und USA verlassen. Deutschland muss als souveräner Akteur in der Lage sein, eigene Standpunkte zu vertreten. Aber nicht nur in der Lage, auch willens. Aber das ist bei der derzeitigen Politik leider der entscheidende Knackpunkt.


Zur Person:

Markus Buchheit studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

1 Comment

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  1. Avatar

    manuela

    23. Februar 2022 at 13:37

    zuviel afd – bin dann mal weg. ihr wart mal interessant, aber dieses afd geschiss von diesen luschen macht keine lust.

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