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Politik

Schweizer stimmten gegen staatliche Medienförderung

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Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen.

Bern. – In der Schweiz stimmte das Volk gegen eine geplante staatliche Medienförderung. Mit einem Medienpaket von 151 Millionen Schweizer Franken (143 Millionen Euro) jährlich sollten privaten Zeitungen, Radiosendern und Onlineportalen unterstützt werden. Die Schweizer Regierung sowie das Parlament hatten einem entsprechenden Gesetz bereits zugestimmt. In einer Volksabstimmung stimmten am vergangenen Sonntag 54,6 Prozent der Schweizer gegen die geplante Förderung. 45,4 Prozent waren dafür.

Kritiker warnten vor Abhängigkeit von Regierung

Wie mehrere Medien berichteten, überwogen die Ja-Stimmen in der französischsprachigen Westschweiz sowie in den großen Städten Bern, Zürich und Basel. Die ländlicheren Regionen der Deutschschweiz stimmten verstärkt mit einem Nein. Abgelehnt wurde das Medienpaket außerdem von den bürgerlichen Parteien. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte mit einer Unterschriftensammlung die Volksabstimmung erzwungen. Sie warnte davor, dass mit solcherlei staatlichen Förderungen Medien „gekauft“ und von der Regierung „abhängig“ gemacht würden. Wenn die feien Medien ihre Unabhängigkeit verlören, dann reiße ein Stützpfeiler der Schweizer Demokratie ein, so die Argumentation.

Regierung, Linksparteien und Medien für staatliche Förderung

Linke Parteien, die Schweizer Regierung und große Teile der Medienlandschaft hatten sich für das geplante Medienpaket eingesetzt. Die Unterstützung hätte vor allem finanziell angeschlagenen Zeitungen und Privatradios, aber auch einheimischen Online-Medien zugutekommen sollen, hieß es. Nur so könne künftig gewährleistet werden, dass über alle Regionen des viersprachigen Landes berichtet wird. Das sei wichtig für die Bevölkerung und die direkte Demokratie, argumentierte die Schweizer Regierung.

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