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Deutschland

Aufregung um Scharia-Aussage von neuem Grünen-Chef Nouripour

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Im Zuge Nouripours Wahl zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen kursiert im Internet ein älterer Redebeitrag, in welchem er behauptet, Teile der Scharia seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese sollten in Deutschland angewendet werden können.

Berlin. – Omid Nouripour wurde am 29. Januar zusammen mit Ricarda Lang zum neuen Parteivorsitzenden der Grünen gewählt. Im Zuge seiner gerade erfolgten Wahl taucht momentan vielerorts im Internet ein im Jahr 2018 getätigter Redebeitrag Nouripours auf und sorgt für Diskussionen. In diesem plädiert der Grünen-Chef dafür, dass die Politik dafür Sorge tragen müsse, dass „Teile der Scharia“, die mit dem Grundgesetz vereinbar seien, in Deutschland angewendet werden können.

Nouripour: „Es gibt zahlreiche Arten von Scharia“

Diese Aussage tätigte Nouripour in einer Debatte des Bundestages zum Thema Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat, welches damals durch einen Antrag der AfD eingeleitet wurde. Auf eine Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio, welcher fragte: „Ist das also Merkels Motto: nach mir die Scharia?“ und in diesem Zusammenhang Straftaten aufzählte und Antisemitismus benannte, entgegnete Nouripour: „Es sind ganz viele Arten von Scharia unterwegs. Unser Job hier ist dafür zu sorgen, dass die Teile, die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können. Und die nicht, eben nicht. Aber es gibt zahlreiche Arten der Scharia.“ Die Geschichte des Islams sei eine ganz lange Geschichte von Interpretationsmöglichkeiten und es hätte bis Ende des 19. Jahrhunderts unter jedem Gutachten immer einen Satz gegeben, der hieß: „Wie es aber wirklich ist, weiß nicht der Mensch, sondern nur der Gott, der der Gläubigen“, so der Grünen-Politiker damals weiter.

AfD: Islamo-Gauchisme gegen freiheitliche europäische Kultur

Auf diese derzeit im Internet kursierende Rede reagierte unter anderem auch die AfD. So erklärte Joachim Paul, Mitglied im AfD-Bundesvorstand und medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme: „Nouripours verantwortungsloses Gefasel ist geradezu gefährlich für die Rechtssicherheit in Deutschland und dazu geeignet, Islamisten und fragwürdige Scharia-Richter, die jeden Tag unseren Rechtsstaat verhöhnen, herzlich zu bestärken. Es ist vielsagend, dass der Grünen-Chef nicht konkret jene Teile benennt, die jenseits von Erbrecht, Eherecht, Körperstrafen und Blutrache angeblich mit dem Grundgesetz vereinbar seien.“ Es liege der Verdacht nahe, dass „der grüne Scharia-Versteher“ bei islamistischen Milieus punkten wolle, so Paul. Weiters sei schon länger zu beobachten, dass Linke und Islamisten eine Allianz geschlossen hätten, die sich gegen die freiheitliche europäische Kultur richten würde. Er nennt in diesem Zusammengang das französische Schlagwort Islamo-Gauchisme (was auf Deutsch so viel wie „Islam-Linke“ bedeutet).

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