Connect with us

Meinung

Der schwarze Faden 2.0

Avatar

Published

on

Die jüngst auf der Nachrichtenseite „zackzack.at“ veröffentlichten ÖVP-Chat werfen neue Fragen auf. Hans-Jörg Jenewein ist sich aber jetzt schon sicher: Die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik.

Als im Herbst das Buch „Der schwarze Faden“ erschien, das sich mit den Malversationen rund um die Kurz-Aministration beschäftigte und kurz danach der türkise Hoffnungsträger mitsamt einem Gutteil seiner Entourage plötzlich die Lust an der Politik verlor und kurzerhand beim neoliberalen US-Investor Peter Andreas Thiel anheuerte, war das Thema „Tiefer Staat in Schwarz“ plötzlich vom Tisch. Für ein paar Wochen schien es so, als würde auch der von der Opposition ins Leben gerufene ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss, der demnächst seine Arbeit aufnehmen wird, kaum mehr öffentliches Interesse bekommen.

Neue Chatprotokolle

Sebastian Kurz und sein Adlatus Gernot Blümel sind Geschichte, deren vermeintliche Korruptionsgeschichten sind Gegenstand mehrerer Strafverfahren. Jetzt sollen die Gerichte entscheiden. Der neue Kanzler, Karl Nehammer, bemühte sich auch rasch festzuhalten, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem hat. Der schwarze Faden? Alles Schnee von gestern! Jetzt gilt es, den Fokus in die Zukunft zu richten, nach vorne zu schauen und die Volkspartei nicht an den türkisen Schandtaten zu messen. Denn die ÖVP gibt’s schon länger als die Kurz, Blümel und Co.

In der Tat, die ÖVP gibt es tatsächlich schon ziemlich lange und zudem ist die ÖVP seit dem Jahr 1986 nahezu ununterbrochen Teil der österreichischen Bundesregierung. Wer also in diesem Land „etwas von der Politik braucht“, der kommt an den schwarzen Freunden, an den Giebelkreuzlern nicht vorbei. Das gilt zuvorderst in den schwarz dominierten Bundesländern wie etwa Niederösterreich, Oberösterreich oder Tirol, aber das gilt im Speziellen auch für jene Ministerien, die seit Beginn der 2000er-Jahre von der Volkspartei sukzessive schwarz eingefärbt wurden. Dort wurde die Macht ausgebaut, dort wurde ein System der Kreicherei, des sog. „Byzantinismus“ errichtet, das seinesgleichen in kaum anderen politischen Bereichen auffindbar ist (außer vielleicht bei der SPÖ in Wien, aber das ist eine andere Geschichte …).

Die Rechercheplattform zackzack.at von Peter Pilz hat in den vergangenen Tagen Chatprotokolle veröffentlicht, die neuerlich ein Sittenbild von politische Postenbesetzung, von parteipolitischer Bevorzugung und unglaublicher Menschenverachtung gezeichnet hat, wie man es eigentlich nicht für möglich hielt. Der einzige Unterschied zu den bereits bekannten Chats der vergangenen Monate war, dass es sich dabei um Vorgänge handelt, die bereits in der Prä-Kurz-Ära geschrieben wurden. Wiederum ist etwa der ehemaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter einer der Protagonisten dieser Protokolle.

Konkret geht es um die Besetzung Oberstaatsanwaltschaft in Wien im Jahr 2014. Obwohl die Besetzungskommission zu dem Schluss kommt, dass nicht Eva Marek, sondern die WKStA-Chefin Vrabl-Sanda am besten für den Job in der OStA geeignet ist, wird Marek nach dem Wunsch des Justizministers bestellt. Zwei Jahre später, Marek bewirbt sich nunmehr für den Posten der Generalprokuratur, fällt sie durch den internen Bewerbungsraster. Marek fühlt sich jetzt hintergangen. Sie bittet ihren Mann, Spitzenbeamter im Innenministerium, beim dortigen Kabinettchef Kloibmüller zu intervenieren. Günther Marek, leitet im BMI die Gruppe I/C. Am 11. Juni 2016 schreibt er an Kloibmüller: „Hallo Michael, Brandstetter hat Eva jetzt gesagt, dass Plöchl Prokurator werden soll. Der Kabinettschef gibt sich überrascht: Ich bin sprachlos. Kann nur mit hbm reden.“

Doch Sobotka und Brandstetter entscheiden gegen Marek. Die fühlt sich gedemütigt. In einer Nachricht an Johanna Mikl-Leiter versucht sie nochmals die Reihung zu thematisieren:

Liebe Hanni! Die von Herren BM Dr. Brandstetter eingesetzte Personalkommission für den Generalprokurator hat heute wie folgt gereiht: 1. Erster Generalanwalt Dr. Plöchl 2. SC Pilnacek 3. Marek Bin von einer erfolgreichen Höchstrichterin in zwei Jahren zu einer weitaus schlechter verdieneden Lachnummer der Justiz avanciert. Fühle mich nicht gut. Vielleicht können wir einmal ein Gespräch ausmachen. GlG Eva

So werden also in der „großen Koalition“ die Schlüsselposten der Republik vergeben. Persönliche Intervention bei den „Wichtigen“ in der Partei hilft hier ungemein.

„ZackZack“ belässt es allerdings nicht bei dieser einen Geschichte, die alleine schon Grund genug ist, sich diese ÖVP-Netzwerke genauer anzusehen. Am folgenden Tag setzt die Onlinezeitung nach. Sie veröffentlicht einen Kommunikationsstrang von Stefan Steiner mit dem damaligen BMI-Kabinettchef Kloibmüller, wobei der Zeitraum bemerkenswert ist. Es handelt sich um das Jahr 2016. Genau das Vorbereitungsjahr, wo die Vertrauten von Sebastian Kurz, Stefan Steiner & Co bereits fleißig am Projekt Ballhausplatz arbeiten. Auch die Gespräche, die abseits der ÖVP eine mögliche Kandidatur von Sebastian Kurz mit Irmgard Griess und Matthias Strolz möglich machen sollen, finden just zu diesem Zeitpunkt statt. (Mehr dazu: „Der Schwarze Faden“, Freilich Verlag)

Stefan Steiner fragt jedenfalls am 19.September 2016 Michael Kloibmüller:

Lieber Michael, wie schaut es eigentlich mit der Schwerpunktaktion gegen doppelte Staatsbürgerschaften von Türken am Flughafen aus? War das erfolgreich?

Der „liebe Michael“, wie er vertrauensvoll genannt wird, weiß natürlich, worum es geht. Innerhalb der ÖVP schwelt seit Monaten ein „kalter Krieg“ zwischen dem Parteichef Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz. Nachdem Kloibmüller per SMS antwortet und beteuert nachzufragen, setzt Steiner nach:  

Ich glaub wir müssen wieder paar fremdenrechtliche Knaller vorbereiten :)) 

Antwort von Kloibmüller:  

Kommen am Do! !! 😃

Abbildung 1: Kommunikation Steiner mit Kloibmüller 2016, Quelle: zackzack.at

Die ÖVP ist das Korruptionsproblem

Weitere Enthüllungen rund um Wolfgang Sobotka und seine Zeit als Innenminister sind mittlerweile angekündigt. Hier wird es spannend zu sehen, ob sich der eine oder andere Enthüllungsstrang auch um die Wirecard-Connections handeln wird, denn wir alle können uns noch an das Foto von Wolfgang Sobotka mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek erinnern. Hat er diesen eventuell schon früher in Wien getroffen? Vielleicht auch bei seinem exklusiven Besuch der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, der im Frühjahr 2017 stattgefunden haben soll?

Auch wäre spannend, welche Journalistenvereinbarungen der damalige Innenminister Sobotka geschlossen hat? Während wir von Sebastian Kurz wissen, dass es hier in umfangreiches „Presse-Paket“ mit der Fellner-Gruppe gegeben hat, wäre es nun interessant zu erfahren, ob und welche Zusammenarbeit Wolfgang Sobotka etwa mit Journalisten der Kronenzeitung vereinbart hat. Zur Erinnerung sei erwähnt, dass der Koalitionsfriede 2017 nicht zuletzt von Wolfgang Sobotka im Jänner ganz massiv gefährdet wurde, da er vorweg nicht bereit war, das nachverhandelte Regierungsprogramm unter Bundeskanzler Christian Kern zu unterschreiben. Gab es da etwa mediale Unterstützung aus dem Boulevard? Finden sich bei der Chatauswertung etwa auch die Namen der bekannten Boulevard-Journalisten?

Die Pilz-Veröffentlichungen werfen viele Fragen auf und geben derzeit nur eine einzige Antwort. Der Rechtfertigung von Bundeskanzler Karl Nehammer, wonach die ÖVP kein Korruptionsproblem hat, kann nur so entgegengetreten werden: Die ÖVP ist das Korruptionsproblem der Republik – so viel steht jedenfalls fest. Es bleibt weiterhin spannend …

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt