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Österreich

FPÖ fordert Ausstieg aus EURATOM-Vertrag

Stefan Juritz

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Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an.

Wien/Brüssel. – Erst kürzlich kündigte die EU-Kommission an, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete, sieht der Entwurf der EU-Kommission etwa vor, dass vor allem in Frankreich geplante Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle bis spätestens 2050 vorgelegt wird. Als eine weitere Bedingung nennt der Entwurf, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Kritik an den Plänen der EU-Kommission kam nicht nur von Umweltschutzorganisationen, sondern auch aus Österreich. Bereits im Dezember gab es Ablehnung von allen Parlamentsparteien. Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler (Grüne) kündigte eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission an.

Ausstieg aus EURATOM

Nachdem die FPÖ diese Klagsdrohung grundsätzlich begrüßt und Maßnahmen auf nationaler sowie internationaler Ebene gefordert hatte, legte den die Freiheitlichen diesen Dienstag nach: Die Pläne der EU-Kommission seien der „neue Höhepunkt einer völlig grotesken Umweltpolitik“, kritisierte die blaue Europa-Sprecherin Petra Steger.  „Während durch den maßlos überzogenen ‚Green Deal‘ auf die Bevölkerung immer neue Belastungen zukommen, die unzählige Bereiche – von der Mobilität bis hin zum Wohnen – betrifft, wird der Atomenergie nun ein rosiges Comeback bereitet. Ein fataler und unverzeihlicher Fehler, der bereits in der Vergangenheit zu verheerenden Katastrophen, wie etwa in Tschernobyl und Fukushima, geführt hat. Die Interessen der österreichischen Bevölkerung werden damit einmal mehr von der EU mit Füßen getreten“, erklärte sie in einer Aussendung.

Außerdem kündigte Steger für die kommende Nationalratssitzung einen Antrag zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag an. Damit wollen die Freiheitlichen verhindern, dass über die EURATOM-Gemeinschaft ausländische Energieerzeuger auch in Österreich die Nutzung von Atomenergie durchsetzen.

Der türkis-grünen Regierung wirft Steger vor, die von der EU vorangetriebene Renaissance der Atomkraft auch auf nationaler Ebene zu unterstützen. „Erst vor wenigen Wochen wurde unser Antrag, in dem ÖVP-Bundeskanzler Nehammer aufgefordert wurde, sich gegen die Einstufung der Atomenergie als nachhaltig zu positionieren und dem Anti-Atom-Konsens treu zu bleiben, im EU-Hauptausschuss abgelehnt. Die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien ist somit auch in dieser Frage nicht vorhanden“, kritisierte Steger.

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