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Österreich

Impfpflicht-Gesetz: Schon 50.000 Stellungnahmen eingegangen

Julian Schernthaner

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Die geplante Impfpflicht ab Februar sorgt für massive Kritik – und im Volk für eine breite Front an Unverständnis. Von der Möglichkeit, eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren abzugeben, machten bis Mittwochabend bereits über 49.000 Personen oder Institutionen Gebrauch – die magische 50.000er-Marke wird wohl noch im Laufe des Abends geknackt.

Wien. – Die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Regierung stoßen auf teils heftige Kritik, die sich auch in kritischen Stellungnahmen niederschlägt. So sorgte etwa bereits im Jänner die ursprüngliche „Freitesten“-Vorlage in nur drei Tagen Begutachtungsfrist für über 30.000 Stellungnahmen. Diese Rekordanzahl ist beim Ministerialentwurf zur Impfpflicht längst übertroffen – dabei läuft die Frist noch bis einschließlich 10. Jänner! Eine Stellungnahme kann hier auf der Seite des Parlaments eingegeben werden.

Unzählige Gründe gegen staatlichen Zwang

Die ins Felde geführten Argumente sind mannigfaltiger Natur. So stellen einige Stellungnahmen heraus, dass gelindere Mittel nicht ausgeschöpft wurden und sie zudem nicht verhältnismäßig sei. Im Zentrum der Kritik steht, dass die Covid-Impfstoffe keine sterile Immunität bieten. Dazu kommt die unklare Wirksamkeit der Seren gegen die neue Omikron-Variante. Sogar Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) musste eingestehen, dass eine Impfpflicht nur dann mit ausreichender Wirksamkeit machbar sei. Auch die hohe Zahl an Verdachtsfällen auf Nebenwirkungen bereiten vielen Bürgern Sorge.

Weiters ist die Notwendigkeit auch angesichts der niedrigen Wahrscheinlichkeit schwerer Verläufe für gesunde Menschen im erwerbsfähigen Alter aus Sicht Vieler nicht gegeben. Gleichzeitig gebe es Durchbrüche, wo Personen auch nach zwei oder drei Impfdosen schwer erkranken. Die bedingte Zulassung sowie das neuartige Wirkprinzip der genbasierten Stoffe ist unzähligen Bürgern ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt bezweifeln auch Juristen, dass das Instrument mit der Verfassung vereinbar ist. Den Vergleich mit historischen Pflichtimpfungen hinkt nach Ansicht vieler Österreicher ebenfalls. Unter den kritischen Stellungnahmen befinden sich auch solche von medizinischen und juristischen Experten.

Nehammer hält Impfpflicht für „unabdingbar“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will ungeachtet der breiten Kritik am staatlichen Zwang festhalten, er hält die Impfpflicht für „unabdingbar„. Nach dem Entwurf soll die allgemeine Impfpflicht ab Februar greifen und betrifft die meisten Bürger ab 14 Jahren. Viermal jährlich soll ein Impf-Stichtag klären, ob die Personen ihrer Impf-Verpflichtung nachgekommen sind. Betroffen sind ab Inkrafttreten neben Ungeimpften auch Genesene, deren Erkrankung mehr als 270 Tage her ist – sowie sogar doppelt Geimpfte, bei denen diese Zeitspanne seit dem Zweitstich vergangen ist.

Im Fall, dass diese keinen Ausnahmegrund – etwa medizinische Gründe, eine Schwangerschaft oder eine Genesung im vergangenen Halbjahr – vorweisen können, drohen bis zu 600 Euro Strafe. Diese kann mehrfach erhoben werden, bis zur jährlichen Obergrenze von 3.600 Euro. Gelten soll die Pflicht derzeit bis 2024 und soll vorerst drei Stiche umfassen. Allerdings kann der Gesundheitsminister per einfacher Verordnung die Anzahl erhöhen und die zugrundeliegenden Intervalle verkürzen. Dazu müsste dies allerdings dem „Stand der Wissenschaft“ entsprechen.

Kickl: „Nichts spricht für, alles gegen Impfzwang“

Anderer Meinung als die Regierung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl. Er erinnerte auch an den zu erwartenden enormen Verwaltungsaufwand: „Nichts spricht für, aber alles gegen einen Impfzwang: Das Verfassungsrecht, die Wirksamkeit – oder besser Nicht-Wirksamkeit – der Impfung sowie ein drohender Kollaps der Verwaltung beim Ahnden von Verstößen gegen den Impfzwang,“ so Kickl in einer Aussendung. Die Regierung sei gut beraten, wieder „vom Zwang auf Freiwilligkeit umzustellen“.

Die Impffrage war auch Thema bei Kickls Auftritt in der ZiB2 am Dienstagabend. Auch hier erinnerte der freiheitliche Parteichef daran, dass die Impfung „nicht gut genug“ wirke und eben nicht der von der Regierung versprochene „Gamechanger“ sei. Er verteidigte seinen Standpunkt, dass es einen „Plan B“ einschließlich medikamentöser Frühbehandlung brauche. Kritik übte er an den Profitinteressen der Pharmaindustrie. FPÖ-Vize-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch erinnerte zudem, dass die Impfpflicht ausgerechnet im Gesundheitsbereich zu Personalnotstand führen könne.

1 Comment

1 Comment

  1. Avatar

    Peter Herr Hofmueller

    1. Januar 2022 at 10:57

    Wegen Stellungnahme zur Impfpflicht, wollte ich auch meine negative“ Stellungnahme abgeben ,leider funktionierte der Chapcha nicht,deshalb leider nicht möglich,obwohl ich alles versucht habbe!

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