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Vizekanzler Habeck gegen Atom-Förderpläne der EU

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Klimaneutralität ohne Atomstrom? Laut EU-Kommissar Thierry Breton eine „Lüge“. Kritik daran kommt von Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne).

Berlin. – Der deutsche Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hat die EU-Pläne zur Förderung von Atomenergie kritisiert. „Das unterstütze ich nicht. Ich halte Atomkraft nicht für die richte Technik. Und deshalb ist es richtig, dass Deutschland ausgestiegen ist“, erklärte der Grünen-Parteivorsitzende Anfang der Woche im Deutschlandfunk. Unter der Ampel-Regierung werde Deutschland nicht wieder in die Atomkraft einsteigen.

Außerdem kritisierte Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist, den aus seiner Sicht mangelnden Klimaschutz der Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU). „Die Aufgabe ist die gleiche. Die hätte die große Koalition in großer Konsequenz angehen müssen. Sie hat es nur halbherzig getan“, so Habeck. Um Parteipolitik will es ihm aber nicht gehen: „Das, was wir jetzt tun müssen, ist eine nationale und keine parteipolitische Angelegenheit.“

Auch Steffi Lemke (Grüne) lehnt die Pläne der EU ab: „Ich sehe überhaupt nicht, wie die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energienutzungsform den Klimaschutz voranbringen soll“, äußerte sie am Montag laut „Welt“. Die Problematik der Atomenergie zeige sich auch bei der Endlagersuche in Deutschland.

Förderrichtlinien für „klimaneutrale“ Energiegewinnung

Hintergrund der Kritik ist eine Aussage des EU-Binnenhandels-Kommissar Thierry Breton: „Dass die EU ohne Atomkraft CO2-neutral werden kann, ist eine Lüge“, sagte er in der „Welt“. Zudem will die EU-Kommission im Januar neue Förderrichtlinien für eine „klimaneutrale“ Energiegewinnung festlegen. Während Deutschland sich gegen den Atomstrom ausspricht, setzen Länder wie Polen und Frankreich dafür auf die Kernenergie.

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