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Meinung

Vom BVT zum DSN – ein Weg aus lauter Widersprüchlichkeiten

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Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.

Als gelernter Österreicher kennt man zwar die parteipolitische Einflussnahme auf staatliche Institutionen, kaum ein Ressort hat jedoch in den vergangenen 20 Jahren dermaßen seinen Stempel durch die ÖVP aufgedrückt bekommen, wie eben das Innenministerium, wo der Verfassungsschutz organisatorisch angesiedelt ist. Neben der Tatsache, dass die wesentlichen Spitzen des Nachrichtendienstes der Volkspartei politisch zuzurechnen waren, hat eben jene Volkspartei in der Vergangenheit auch diese Institution für parteipolitische Zwecke missbraucht.

DSN: „Das schwarze Netzwerk“

Wir alle können uns noch gut an den versuchten „Fehmeprozess“ im BVT-Untersuchungsausschuss gegen den damaligen Innenminister Herbert Kickl erinnern, weil er es gewagt hatte, die internen Strukturen des Nachrichtendienstes in Zweifel zu ziehen und eine Reform dieser Sicherheitseinrichtung anstrebte. Was wurde er dafür medial in der Luft zerrissen – von Umfärbeaktion, vom „Geheimdienst im Geheimdienst“ wurde da gefaselt. Schlussendlich war es ein „Stürmchen im Wasserglas“ und gerade jene Staatsanwaltschaft, die seit geraumer Zeit gerade im linken Meinungsspektrum nahezu Kultstatus innehat, die WKStA, war dafür verantwortlich, dass es zu mehreren Hausdurchsuchungen im BVT gekommen war und dass der ÖVP-Klüngel zerschlagen wurde.

Doch es wäre nicht die Volkspartei, wenn man nicht schnell einen Ausweg aus der Misere gewusst hätte. Vier Innenminister nach Herbert Kickl und etliche Monate nach seinem Ausscheiden als zuständiger Minister, hat die Volkspartei – nach guter alter Tradition – die Türschilder ausgetauscht. Aus BVT macht man jetzt DSN, das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ wird jetzt also zur „Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst“. Nur böse Zungen sprechen davon, dass DSN eigentlich die Abkürzung für „Das schwarze Netzwerk“ ist …

Politische Postenbesetzungen

Dass es neben dem Strukturreförmchen auch zu einer Änderung der Unternehmenskultur kommen wird, dürfte wohl ein frommer Wunsch bleiben. Tatsächlich fand sich jüngst auf der Jobbörse der Republik die Einladung, sich doch als „Verwaltungspraktikant“ beim DSN zu bewerben. Also werden auch künftig, wie schon beim BVT, die Jobs politisch besetzt werden, es wird auch in Zukunft keine Hearings geben und von Ausschreibungen und Objektivierungsverfahren kann man wohl auch in Zukunft nur träumen. Stattdessen wird über die Hintertür des Verwaltungspraktikanten der Boden für künftige Planstellen aufbereitet. Damit ist gesichert, dass nur politisch genehme Personen im DSN arbeiten werden. Das schwarze Netzwerk funktioniert also weiterhin bestens geschmiert

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