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Politik

Orbán geht auf Distanz zur neuen Ampel-Regierung

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Der ungarische Ministerpräsident kritisiert die „Migrations- und Genderfreundlichkeit“ der neuen deutschen Regierung. Sie strebe „weg von Kohls Europa der Vaterländer“, kritisiert Orbán. Bereits mit der Migrationskrise 2015 hätte sich das deutsch-ungarische Verhältnis unter Merkel verschlechtert.

Berlin. – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich skeptisch zur neu aufgestellten deutschen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. „Die neue linksliberale Regierung strebt weg von Kohls Europa der Vaterländer hin zu einer migrations- und genderfreundlichen, deutsch geprägten, zentralistischen Politik aus Brüssel. Hier stehen wir nicht mehr Seite an Seite“, so Orbán in einem Beitrag bezüglich des Abschieds Angela Merkels am Mittwoch in der Bild-Zeitung.

„Mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit“

Deutschland und Ungarn hätten eine enge, emotionale Verbundenheit, denn sie hätten sich seit über 1.000 Jahren nie bekriegt. Ebenso seien es die Ungarn gewesen, die den ersten Stein aus der Berliner Mauer schlugen und 1989 so den Grundstein für ein freiheitliches Europa legten, erklärt Orbán in seinem Beitrag, in dem er weiter die Beziehung zu Helmut Kohl, ein „stets väterlicher, verlässlicher Freund und treuer Patron der mitteleuropäischen Völker“, beschreibt. Auch mit Merkel sei die Zusammenarbeit zunächst erfolgreich verlaufen. Dies hätte sich aber mit der „Flüchtlingsfrage“ im Jahr 2015 geändert: „Mit der Migrationskrise 2015 zerbrach unsere Einigkeit“, stellt der ungarische Ministerpräsident fest und hebt hervor, dass für die Ungarn und andere Mitteleuropäer die Heimat immanent, die nationale und kulturelle Identität substanziell sei. Die Entwicklung habe gezeigt, dass Angela Merkel eine andere Richtung einschlug, einen „nachchristlichen und postnationalen Weg“.

Gefahr eines geschwächten europäischen Zusammenhalts

Die unterschiedlichen Ansichten über Themen wie Migration, Gender, gemeinsame Verschuldung und die Verlagerung der Kompetenz nach Brüssel würde den europäischen Zusammenhalt schwächen, so Orbán, der skeptisch meint: „Ob unterschiedliche Ansichten tolerant und mit gegenseitigem Respekt in einem bunten Europa als Bereicherung empfunden werden oder als Belastung, wird die Entwicklung unter der zukünftigen Regierung in Deutschland zeigen.“ Eines sei sicher: „Das Zeitalter der Zweideutigkeit, des unklaren Politikverständnisses und des Sich-treiben-Lassens ist jetzt zu Ende gegangen.“ Es kämen nun neue Zeiten, mit offenem Visier, kündigte er an.

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