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Österreich

7.200 Euro Strafe, sogar Haft: Horror-Strafen sollen Impfpflicht begleiten

Julian Schernthaner

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Die allgemeine Impfpflicht in Österreich nimmt immer konkretere Formen an. Am Dienstag sollen bei einem Runden Tisch maßgebliche Details besprochen werden. Bereits im Vorfeld sickerte ein Rohentwurf an Medien durch, der es in sich hat. Demnach sollen die Strafen für deren Missachtung empfindlich sein.

Wien. – Dem Rohentwurf zufolge werden Bürger von den Bezirksverwaltungsbehörden zum Impftermin vorgeladen. Wer diesen nach einer zweiten Aufforderung nicht wahrnimmt, kassiert bis zu 3.600 Euro an Geldstrafe, bei Uneinbringbarkeit sind sogar vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe möglich. Wer zweimal einen solchen Verstoß begeht, kann sogar mit 7.200 Euro Strafe belegt werden – das ist ungefähr das Jahresviertel eines Durchschnittsverdieners. Diese massive Verwaltungsstrafe droht auch, wenn „aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist“. Für Aufregung sorgt zudem, dass die türkis-grüne Regierung die Freiheitlichen zu ihrem Runden Tisch gar nicht erst einlud…

Kickl kritisiert Demokratieverständnis der Regierung

Dieser soll am Dienstag stattfinden. Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler luden dazu nämlich „Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und NEOS“ ein. Nach Ansicht von FPÖ-Chef Herbert Kickl ist das ein schweres demokratiepolitisches Foul.

„Die in weiten Teilen autoritär regierende türkis-grüne Regierung legt durch die explizite Nicht-Einladung der FPÖ einmal mehr ihr Demokratieverständnis offen“, so Kickl. Dabei sei seine Partei die „einzige Kraft, die diesem gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen entgegentritt.“ Nun werden sie bei der „seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Gesetzesänderung gleich von Beginn an ignoriert“. Das sei „nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch zutiefst undemokratisch.“

Schlagabtausch mit Schallenberg zu Impfpflicht

Offenbar, so Kickl weiter, seien „unangenehme Wahrheiten im türkis-grünen Weltbild offenbar nicht so gerne gesehen“. Die Regierung arbeite seit fast zwei Jahren gegen die eigene Bevölkerung. Alternativen, wie man die Krise gemeinsam mit den Menschen bewältigen kann, ließe sie links liegen. Mantra-artig werde die Impfung als alleiniger Heilsbringer beworben. Dabei würden die Zahlen täglich deutlicher zeigen, dass sie dies nicht sei. Er stellte sich zudem auf die Seite der wachsenden Zahl von Menschen, die auf der Straße „lautstark aber friedlich ihren Protest gegen den Impfzwang zum Ausdruck bringen“.

Schallenberg seinerseits hatte der FPÖ in der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ unterstellt, für die Corona-Lage verantwortlich zu sein. Der Neo-Kanzler behauptete gegenüber dem Blatt, sie handle „unverantwortlich gegen die Wissenschaft“ und schüre „kollektive Ängste“. Sie trete „offen und lautstark gegen die Impfung“ auf und „leugnet, dass sie der einzige Weg aus der Pandemie ist.“ Dies ließ FPÖ-Chef Herbert Kickl nicht auf sich sitzen. Er wies darauf hin, dass seine Partei nicht gegen medizinische Behandlungen sei, sehr wohl aber für die freie persönliche Entscheidung der mündigen Bürger sei. Ein Bundeskanzler, der keine Kritik aushalte, sei jedenfalls rücktrittsreif.


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