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Deutschland

Regierung verteilt 200 gutbezahlte Spitzenjobs an Beamte

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Die letzten Wochen nutzt die Regierung noch einmal zur großzügigen Verteilung von Spitzenjobs. Dabei bedient man sich auch fragwürdiger Umwege, um Ernennungen nicht dem Kabinett vorlegen zu müssen.

Berlin. – Noch ist die alte Regierung am Zug und genau das nutzt sie, um auf den letzten Drücker gutbezahlte Spitzenpositionen an zahlreiche Beamte zu verteilen. Selbst Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mahnte bereits seine Kollegen in den Ministerien. Allein in den Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung, Justiz und im Kanzleramt wurden 200 Beförderungen zu Jobs der B-Besoldung in den letzten Wochen vergeben. Bei diesen beginnt das monatliche Grundgehalt bei 7.123 Euro. Dabei hat allein das Verteidigungsministerium seit April 117 dieser Stellen bei der Bundeswehr neu besetzt bzw. will diese in den nächsten Wochen neu besetzen.

Normalerweise muss vor so einer Entscheidung das Kabinett erst zustimmen. In mehreren Fällen sollen die neuen Dienstposten jedoch bereits übertragen worden sein und nur noch die formelle Ernennung fehlen, wodurch die Beförderung nicht durchs Kabinett muss. Von den 117 Neubesetzungen im Verteidigungsministerium sollen beispielsweise nur vier durchs Kabinett gegangen worden sein. Eine neue Bundesregierung kann damit de facto nichts anderes mehr tun, als die Beamten später offiziell zu ernennen.

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