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Politik

Europäische Union: Auf dem Weg zum supranationalen Überwachungsstaat?

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Der Angriff auf unsere Freiheit läuft. Bester Beleg dafür ist der still und heimlich gefasste jüngste EU-Ratsbeschlussentwurf. EU-Mitgliedstaaten sollen demzufolge mehr Kompetenzen bekommen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Gerechtfertigt wird dieses Begehren mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

Markus Buchheit, der als stellvertretender Delegationsleiter der AfD in der ID Fraktion des EU-Parlaments sitzt, zeigt sich ernsthaft besorgt: „Natürlich genießt der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die besonders widerwärtige Kinderpornographie eine unbestreitbare Priorität im Rechtsalltag. Wir Angehörige der Fraktion ‚Identität und Demokratie‘ im Europäischen Parlament unterstützen diesen Kampf nachdrücklich. Deswegen allerdings einen Generalverdacht über alle Messenger-User zu verhängen und irgendwelche Behörden und Dienste mit Vollmachten auszustatten, die die ganze digitale Kommunikation zwischen EU-Bürgern transparent machen kann, ist ein ungerechtfertigter Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte aller EU-Angehörigen.“

Zugriff auf Messenger-Chats

Hintergrund von Buchheits Besorgnis ist die am 8. September in Luxemburg von den Innen- und Justizministern der EU erhobene Forderung, in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Diese Möglichkeit soll angeblich künftig dabei helfen – vorerst vorrangig – Kinderpornographie und Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Mithilfe von sogenannten „Dritt-Schlüsseln“ kann nämlich die End-to-End-Verschlüsselung bei Messenger-Chats geöffnet werden. Die großen Social-Media-Plattformen sollen juristisch dazu gezwungen werden, ihre technologischen Dienste über einen Generalschlüssel, den Justiz und strafverfolgende Behörden erhalten sollen, durchleuchtbar zu machen. Konnten bisher durch die Nutzer-zu-Nutzer-Verschlüsselung („End-to-End“ oder „E2E“) nur Sender und Empfänger eine Nachricht lesen, sollen nun diverse EU-Institutionen mitlesen dürfen.

Pikanterweise hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 16. September 2018 in einem wegweisenden Urteil ausgerechnet das Massenüberwachungsprogramm des GCHQ, der Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung, als menschenrechtswidrig verurteilt. Doch genau dieses Programm soll offenbar nun als Blaupause für vorgebliche Maßnahmen gegen Kinderpornografie dienen. Zwar ist der Ratsbeschlussentwurf aktuell nur so etwas wie eine politische Willensbekundung, doch die verbindliche Beschlussfassung soll im Dezember stattfinden. In Deutschland dürfen die Sicherheitsbehörden schon seit geraumer Zeit zur Verbrechensbekämpfung auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen. Die Änderungen der Strafprozessordnung, womit bei besonders schweren Straftaten die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden dürfen, ist seit einem Bundestagsbeschluss im Jahre 2017 gültig.

AfD warnt vor Überwachungsstaat

EU-Parlamentarier Buchheit erkennt hinter den beschlossenen oder noch zu beschließenden Maßnahmen allerdings ein größeres Ziel. Seine Fraktionskollegen und er sehen vor allem eine weltweite, seit 2014 unter den Zeichen der Terrorismusbekämpfung gestartete Kampagne gegen die bis dato verschlüsselte digitale Kommunikation. Unter dem Vorwand, Gutes tun und Recht durchsetzen zu wollen, werde sukzessive der Machtbereich und die Einflussnahme der EU und ihrer Institutionen zu Lasten des ganz normalen EU-Bürgers ausgebaut. Das Beschneiden der Privatsphäre müsse deshalb unbedingt eingedämmt, ein supranationaler Überwachungsstaat, der in jeder Hinsicht keine Grenzen mehr kennt, muss unbedingt verhindert werden.

Buchheit plädiert dafür, weiterhin einer geschützten digitalen Kommunikation vertrauen zu können und meint: „Es gibt andere Wege, Kindesmissbrauch und Kinderpornographie zu bekämpfen, als den Verdacht prophylaktisch auf alle Messenger-Chat-User auszudehnen und damit die Privatsphäre aller EU-Bürger empfindlich zu verletzen. Bei der notwendigen Verbrechensbekämpfung sind die Persönlichkeitsrechte, die freiheitlichen Bürgerrechte besonders zu schützen. Andernfalls hätten Kriminelle und eine anmaßende, machtgierige Staatsgewalt einen Sieg über die Menschenrechte davon getragen. Und wer garantiert uns, dass nur Kinderpornographie im Fokus der Behörden stehen wird?“

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