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Österreich

Akt einfach weggelegt: Eklat um Schallenberg im Nationalrat

Julian Schernthaner

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Bei der heutigen Sondersitzung am Dienstag gingen die Wogen hoch – waren doch eine dringliche Anfrage an Finanzminister Blümel sowie jeweils ein roter Misstrauensantrag gegen denselben respektive ein blauer gegen die gesamte Bundesregierung auf der Tagesordnung. Für Aufregung sorgte dabei ausgerechnet der Auftritt des neuen Kanzlers

Wien. – Die Dramaturgie der Sondersitzung des Nationalrats war nichts für schwache Nerven. Hitzige Debatten beschäftigten sich mit den Vorwürfen um das Kurz-Umfeld. Wenige Minuten nach Beginn der Sitzung erlitt plötzlich die SPÖ-Politikerin Eva-Maria Holzleitner mitten in ihrer Rede einen Schwächeanfall und musste medizinisch betreut werden. Für politischen Sprengstoff sorgte indes die Aktion des neuen Kanzlers Alexander Schallenberg, als ihm NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Hausdurchsuchungsakt auf den Tisch legte.

Kurz-Akt landete auf dem Boden

Der frühere Außenminister hatte keinen guten Start in seine erste Sitzung als Regierungschef. Dass er die Partei für seinen Amtsvorgänger und Parteichef Kurz ergriff und seinen Kurs fortsetzen will, kam bei der Opposition gar nicht gut an. Auch seine Kritik am letztlich nicht erfolgreichen Misstrauensantrag – für ihn eine „mutwillige Aktion“, die er „beim besten Willen nicht verstehen“ könne – stieß auf Unverständnis. Die Stimmung schaukelte sich so weit hoch, dass Meinl-Reisinger in ihrer Rede Schallenberg die Lektüre des 104 Seiten starken Durchsuchungsbefehls im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale nahelegte.

Zu diesem Zweck legte sie einen Stapel Papier auf den Tisch vor Schallenberg. Dieser nahm den Akt, legte ihn salopp hinter sich und beschäftigte sich anschließend weiter mit seinem Mobiltelefon. Die NEOS-Fraktionsführerin im unlängst abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss, Stephanie Krisper, ärgerte sich in der Folge über diese Reaktion. Sie twitterte: „Unfassbar […] er knallt sie in der nächsten Sekunde hinter sich auf den Boden. Will er sich unwissend darüber halten, wen er hier verteidigt? Verachtung gegenüber der Justiz zeigen?“

Kickl kritisiert Verhalten Schallenbergs im Parlament

Scharfe Kritik übte auch der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl am Verhalten Schallenbergs. Dieser setze die „unhöfliche Tradition von Kurz nahtlos fort.“ Dabei bezog er sich nicht nur auf die Weglegung des Aktes, sondern auch auf Schallenbergs Spiel mit seinem Handy. Anhand der unterschiedlichen Reaktionen des Neo-Kanzlers und seines grünen Vize bezweifelt er zudem „stabile Verhältnisse“ in der Bundesregierung.

Neuer Kanzler entschuldigt sich via Twitter

Schallenberg meldete sich nach dem Eklat um seine Person später selbst auf Twitter zu Wort. Er entschuldigte sich dafür, dass der Eindruck mangelnden Respekts gegenüber der Rednerin oder der Justiz entstanden sei. Dies sei nicht seine Intention gewesen.

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