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Politik

Vilimsky: „Wir brauchen Pushbacks an den EU-Außengrenzen“

Stefan Juritz

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Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky fordert legale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen.

Seit Monaten sieht sich Litauen einem Andrang von tausenden illegalen Migranten aus dem Nahen Osten konfrontiert. Die Regierung beschuldigt den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, gezielt Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Litauen und Lettland haben deshalb mit dem Bau von Grenzzäunen begonnen. Bereits seit Anfang August weist Litauen illegale Migranten an seiner Grenze ab und bringt sie in Auffanglager.

„Wir brauchen Pushbacks an den EU-Außengrenzen“, erklärte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) dazu am Donnerstag. „Legale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen sind ein geeignetes Mittel, um bei einem Massenzustrom die Grenzen zu sichern.“ Es könne nicht sein, dass Weißrussland tausende Migranten einfliegen lässt und „sie an die Grenze zu Litauen und Polen bringt, damit damit sie dort illegal in die EU eindringen“, kritisiert der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament. Das kenne man schon aus dem Vorjahr, als der türkische Präsident Erdogan Ähnliches an der türkisch-griechischen Grenze versucht habe.

„Solchen Erpressungsversuchen muss die EU entschieden entgegentreten. Jeden einen Asylantrag stellen zu lassen, der es bis an die Außengrenze schafft, ist da mit Sicherheit die falsche Antwort. Heuer wurden bisher zwei Drittel der Asylanträge in der EU abgelehnt“, betont Vilimsky. Die Mehrheit habe also gar keinen Schutzanspruch. „Wenn man das gewaltige Problem illegaler Migration in die EU bei gleichzeitig völlig unzureichenden Rückführungen wirklich angehen will, müssen wir endlich die Außengrenzen auch dicht machen können“, so Vilimsky.

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