Connect with us

Interview

Markus Buchheit: „Die totalitären Entwicklungen werden zunehmen“

Redaktion

Published

on

Der EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) spricht im TAGESSTIMME-Interview über die kommende Bundestagswahl und ihre möglichen Auswirkungen auf die EU-Politik.

TAGESSTIMME: Herr Buchheit, am 26. September 2021 sind Bundestagswahlen. Was für eine Bedeutung hat die Wahl in Deutschland für Sie als EU-Parlamentarier in Brüssel beziehungsweise Straßburg?

Markus Buchheit: Wir stehen in Deutschland und auch in Europa ganz sicher vor richtigweisenden Entscheidungen. Denken Sie nur an die Corona-Maßnahmen, die tief in die Grundrechte der Menschen eingegriffen haben oder die europaweit falsch laufende Flüchtlingspolitik. Die Auswirkungen der Bundestagswahlen auf die EU sind deshalb so eklatant, weil die Bundesrepublik die größte Wirtschaftsnation unter den Mitgliedsländern ist. Die deutschen Wahlergebnisse haben daher massive Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik, aber auch andere Politikfelder der EU. So viel ganz grundsätzlich. Fraglich ist aber, inwieweit ein neuer Kanzler gleich welcher Blockpartei einen echten Politikwechsel herbeiführen wird.

Wie schätzen Sie die Lage ein? Wer wird das Rennen machen, mit welchem Koalitions- oder Regierungsszenario ist Ihrer Meinung nach zu rechnen?

Wie immer ist das bei Wahlen schwer zu sagen. Ich lese nicht im Kaffeesatz, schaue nicht in die Kristallkugel und deute auch nicht den Flug der Vögel. Dennoch: Ich rechne mir für die AfD gute Chancen aus, sich als einzige wirkliche Oppositionspartei in der bundesdeutschen politischen Landschaft nachhaltig zu etablieren. Das totale Versagen der Regierungskoalition und deren Helferlein bei der SED-Nachfolgepartei und der FDP ist zu offenkundig, als dass es der Wähler ignorieren könnte. Ich sage nur Worte wie „Grundrechtebeschränkung“, „Afghanistan“, „Flutkatastrophe Ahrtal“, „Migrationspolitik“ und „gescheiterte Energiewende“. Von der irrsinnigen Industriepolitik und der mit Steuergeldern fahrlässig gehypten E-Mobilität einmal ganz zu schweigen. Das zeigt vielen Wählern, dass die AfD die einzige Partei ist, die Politik zum Wohle der Bürger betreiben will.

Die von der unseligen Kanzlerin und den Medien vorangetriebene Spaltung der Gesellschaft dürfte dafür sorgen, dass eine weitere Polarisierung stattfindet. Hier die Normalen, die Freiheitlichen, Konservativen, patriotisch Eingestellten, dort die grün Ideologisierten, Klimareligiösen, Enteigner, Antifa-Unterstützer und so weiter. Ich rechne mit einer wahrscheinlich rot-grellrot-grünen Regierung. Wohin das führen würde, zeigt unsere völlig dysfunktionale Hauptstadt Berlin. Hoffentlich liege ich daneben.

Nun ja, die Alternative einer schwarzen Regierungsbeteiligung mit Armin Laschet ist aus konservativer, freiheitlicher Sicht auch nicht gerade verlockend. Was würde in Brüssel passieren, wenn sich eine rot-grellrot-grüne Regierung in Deutschland auf den Weg macht?

Sie meinen auf den Weg mit unserem Land in den Abgrund? Tja, das wäre fatal. Für die europäischen Öko-Sozialisten wäre das eine Bestätigung ihres Kurses. Wir dürfen sicher sein, dass der „Green Deal“ der offenkundig profilneurotischen Frau von der Leyen in allen Bereichen exekutiert, beziehungsweise in Richtung grüne Ideologie sogar noch nachgeschärft werden wird. Der deutsche Steuerzahler wird verstärkt zur Kasse gebeten werden, die Deindustrialisierung Deutschlands und Gesamteuropas wird deutlich mehr Fahrt aufnehmen.

Die totalitären Entwicklungen, die allen sozialistischen Systemen immanent sind, werden zunehmen. Damit meine ich besonders die Einschränkungen, die mit zukünftigen medizinischen Kampagnen einhergehen. Aber auch die klimatologisch begründeten Eingriffe in unsren Alltag sowie die migrantischen Fehlentwicklungen und Bedrohungen werden Tür und Tor auf EU-Ebene geöffnet finden. Genderphraseologie und Quote werden unser Zusammenleben auf harte Proben stellen. Bildung wird zweitrangig, Gesinnung wird alles sein. Wir werden einer ökosozialistischen Zukunft orwellschen Ausmaßes entgegensteuern. Der ganz normale EU-Bürger wird zur bis zum Leerstand gemolkenen Steuer-Cashcow. Profitieren werden die urbanen Anywheres, die gut verdienenden Bobo-Klassen der Mitgliedsländer und die sich grün gebenden Finanzmärkte und Spekulanten also Big Money sowie Big Tech und Big Pharma.

Den europäischen Freiheitlichen und Rechten wird in diesem Szenario die Rolle des Korrektivs zukommen. Ich hoffe deshalb, dass in anderen europäischen Ländern die Wahlentscheidungen gegebenenfalls in unserem Sinne positiv ausfallen. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit und die Entwicklung in Richtung Postdemokratie kann nur eine starke Fraktion „Identität und Demokratie“ aufhalten.

Zur Person:

Markus Buchheit studierte Politik- und Rechtswissenschaft in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Delegationsleiter der AfD. Seine Arbeitsschwerpunkte liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt