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Wirtschaft

„NextGenerationEU“ – der Wiederaufbauplan der Union

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Reden zur Lage der Europäischen Union gibt es seit 2010. Kommissionspräsident Manuel Barroso war der erste, der sich dabei am Original aus den Vereinigten Staaten bediente, wo sie längst selbst über das Land hinaus als „State of the Union“ bekannt sind. Gestern war es wieder so weit.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat an die Mikrophone, um neben dem kommendem Arbeitsprogramm der Union mit etwas pathetischen Worten zu verkünden:

Wenn ich heute auf dieses vergangene Jahr zurückblicke, wenn ich die Lage der Union heute betrachte, dann finde ich in allem, was wir tun, eine Seele.“

Neben Corona nahm ein großer Teil der Rede auch das EU-Budget über 2,018 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 ein. Auf dieses Budget wurde noch einmal ein Ausnahmepaket über 806,9 Milliarden Euro namens NextGenerationEU (NGEU) gepackt. Während ersteres bereits im Dezember ausverhandelt worden war, wurde letzteres erst im April veröffentlicht. Gedacht solle es sein, diejenigen zu unterstützen, die während der Corona-Krise und damit einhergehenden Lockdowns am meisten zu leiden hatten. „Jeder soll ein Gewinner sein“, so die EU-Kommission in ihrer Broschüre.

Ein Novum dabei ist, dass im Rahmen dieses „NextGenerationEU“-Programms die EU-Kommission zum ersten Mal in der Lage sein wird, einen Teil davon durch eigene Schulden im großen Stil zu finanzieren. Mittels Eurobonds sollen diese auf den Kapitalmärkten aufgenommen werden. Neben dem bereits existierenden PEPP-Programm, bei dem die Europäische Zentralbank in Frankfurt für frisch gedruckte 750 Milliarden Euro, Staatsanleihen der Euro-Länder, unabhängig von ihrer Bonität, aufkauft, könnte dies ein weiterer Baustein zu einer Vergemeinschaftung der Schulden sein.

Von dieser Vergemeinschaftung hatte man bisher bewusst abgesehen, um die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten sicherzustellen, und die EU sollte ihre Aufgaben unter Einhaltung des Budgetrahmens aus Eigenmitteln finanzieren. Die EU verspricht sich günstige Zinsen, indem es genau diese eigenen Mittel nun als Sicherheit hinterlegt. Diese Mittel setzen sich derzeit aus Zöllen, einem 0,3-prozentigem Anteil an der Mehrwertsteuer der Mitgliedsstaaten sowie Strafzahlungen derselben zusammen. Doch werden bereits neue Quellen angedacht: von CO2– und Digitalsteuern sowie einem breiten Spektrum an Unternehmenssteuern. Diese gemeinsame Schuldenaufnahme soll jedoch die Ausnahme bleiben, so besagt es die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten.

Bescherung für die Zukunft Europas?

723,8 Milliarden sollen in Bereiche fließen, welche die EU als Zukunftsthemen definiert hat. Also etwa der Europäische Green New Deal, der ehrgeizige Umbau zu klimaneutralen Technologien und erneuerbarer Energie, Energieeffizienz von Gebäuden, nachhaltiger Transport und Ladestationen für E-Autos, des Weiteren Breitband-Internet, Digitalisierung der öffentlichen Administration, Cloudtechnologien und nachhaltige Prozessoren, Ausbildung und Training in digitalen Fähigkeiten. Diese Prioritäten sollen das aktuelle Budget zu einem wahrhaftigen Zukunftsbudget machen, so die EU-Kommission auf ihrer Homepage. Zumindest was den Schuldendienst betrifft, stimmt dies, soll uns die Rückzahlung der Kredite schließlich bis 2058 begleiten.

Auch einige, in den Augen der EU-Kommission, weniger zukunftsträchtige Schwerpunkte sollen noch verstärkt werden. Die Kohäsionspolitik etwa mit 50,6 Milliarden, die eine Angleichung des Wohlstandsniveaus aller Länder von Ost bis West anstrebt und so den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken hofft. Der Just Transition Fund erhält zusätzlich 10,9 Milliarden, die jene Regionen unterstützen sollen, die der Umbau zur Klimaneutralität besonders betrifft. Zusätzliche 8,1 Milliarden für die Bauern und ländlichen Regionen und 5,4 Milliarden sollen mittels des Horizon Europe Programm in Forschung und Entwicklung gehen.

Immerhin werden diese immensen Beträge nun auch einer strikteren Antikorruptionskontrolle unterworfen und die Europäische Behörde gegen Korruption und Untreue OLAF bekommt neue Instrumente zur Überprüfung an die Hand.

Zweifel am Programm

Zweifel meldet jedoch der deutsche Wirtschaftsdienst an und beurteilt das Maßnahmenpaket der EU-Kommission eher als durchwachsen. Dies liegt daran, das Geld nun einmal austauschbar wäre. Projekte, die die Staaten ohnehin mit eigenem Geld umgesetzt hätten, werden nun eben über Gelder aus der EU finanziert. Das gesparte Geld können diese Länder schließlich für Schuldenabbau oder Steuersenkungen verwenden, anstatt in zusätzliche Projekte für Digitalisierung und den propagierten Green New Deal einzusetzen. Somit könnte der Schub in Richtung Transformation zu Digitalisierung und grünen Technologien nur als laues Lüftchen leicht verpuffen.

Steuersenkungen und Schuldenabbau statt massiver Konjunkturprogramme könnten überhaupt der sinnvollere Weg für die gewünschte wirtschaftliche Erholung sein, wenden Kritiker ein. Denn die Auftragsbücher der Baufirmen sind ohnehin voll, es ist nicht das Geld, sondern es sind die Facharbeiter, die fehlen, um Solarpanelle auf Hausdächer zu schrauben. Die Handwerker, die Gebäude sanieren könnten, arbeiten jetzt schon am Rande ihrer Kapazitäten. Auch die Digitalisierung Europas und die Elektrifizierung des Autosektors harkt eher an mangelnden Halbleiterfabriken als an der Nachfrage nach Hard- und Software in Europa. Wenn nun der öffentliche Sektor mit seinen steuerfinanzierten Projekten auch noch auf den Markt tritt, könnten die Preise in den Himmel schießen. Die Folge: Inflation.

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