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Politik

DOKUMENTIERT: Die Berichte von FPÖ und SPÖ zum Ibiza-U-Ausschuss

Redaktion

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Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:

FPÖ-Bericht

Die FPÖ machte den Anfang und veröffentlichte bereits am Dienstag ihren Bericht: Fraktionsführer Christian Hafenecker ortet einen „tiefen Staat“ der ÖVP, der auf einem Netzwerk aus Innen-, Justiz- und Finanzministerium beruht.

SPÖ-Bericht

Die SPÖ veröffentlichte ihren Bericht am Freitag. Fraktionsführer Jan Krainer ist sich sicher: „Ja, die türkis-blaue Bundesregierung war käuflich.“ Die Hauptverantwortung sieht der Sozialdemokrat bei der ÖVP. Lag der Fokus zu Beginn des U-Ausschusses noch auf der FPÖ, änderte sich das bald in Richtung Volkspartei. Besonders die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss hätten schnell ein „vollkommen anderes Bild“ ergeben, erklärte Krainer bei der Präsentation des Fraktionsberichts.

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