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Illegale Grenzübertritte aus Belarus: EU beruft Sondersitzung ein

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Wegen der zuletzt stark gestiegenen Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Belarus nach Litauen findet am 18. August eine Sondersitzung der EU-Innenminister statt.

Angesichts der stark steigenden Migrantenzahlen an der litauischen EU-Außengrenze zu Belarus organisiert die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am 18. August eine Sondersitzung der Innenminister. Ein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur bereits am Freitag, dass die EU einer ernsten Sicherheitsbedrohung ausgesetzt sei und Zeuge werde, wie Belarus illegale Migration als Waffe einsetze. Ziel sei es nun, das Bewusstsein für die Lage zu schärfen und konzertierte Maßnahmen für die Sicherheit der Grenze zu ergreifen.

Mit Vertretern von Europol und Frontex

Neben den Innenministern der EU-Staaten sollen zum Beispiel Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie des europäischen Polizeiamtes Europol an dem per Videokonferenz organisierten Treffen teilnehmen.

Zuletzt wurden an der fast 680 Kilometer langen Grenze Litauens zu Belarus allein im Juli mehr als 2.000 illegale Grenzübertritte von Migranten aus Ländern wie dem Irak oder afrikanischen Staaten registriert, nachdem es im gesamten vergangenen Jahr lediglich 81 gewesen waren. Nach Erkenntnissen der EU wurde der Anstieg der Zahlen gezielt von der Regierung des Nachbarlandes herbeigeführt. So hatte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in der Vergangenheit offen damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten EU-Sanktionen Migranten aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder Syrien passieren zu lassen. Die EU sprach zuletzt von einem „Akt der Aggression“.

„Wir bedrohen niemanden“

Indes hat Lukaschenko dem Westen im Falle neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen gedroht. „Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden“, sagte Lukaschenko heute. Er fügte noch hinzu: „Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.“ Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der Staatschef: „Sie sollten einfach einmal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Maßnahmen verhängen.“ Es gebe keinen Grund, zu „Äxten und Heugabeln“ zu greifen: „Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.“

Wegen der Entwicklungen an der litauisch-belarussischen Grenze herrscht mittlerweile auch in Deutschland Besorgnis, vor allem, weil befürchtet wird, dass etliche der in Litauen ankommenden Migranten versuchen könnten, weiter in Richtung Westen zu gelangen.

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