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Meinung

Wirkungslose Asyl-PR des ÖVP-Innenministers

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Die Inszenierungslust der ÖVP-Propagandaabteilung ist nicht zu bändigen. Seit Monaten zeigen wir auf, dass die Migrationszahlen steigen und die Asylanträge nahezu explodieren.

Gastkommentar von Hannes Amesbauer

Plus 15 Prozent im Jahr 2020 – obwohl Nehammer zu Beginn des Corona-Wahnsinns einen De-Facto-Einreisestopp für Asylwerber ausgerufen hatte. Mitnichten, denn bis Mai 2021 sind die Zahlen wiederum um unglaubliche 84 Prozent im Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Anstatt sich dieser Entwicklung ernsthaft zu stellen, war es der Regierung wichtiger, die eigene Bevölkerung mit völlig überzogenen, sich widersprechenden und in weiten Teilen verfassungswidrigen Corona-Restriktionen zu bevormunden.

PR-Strategie der ÖVP

Gerade jener Innenminister, der im Migrationsbereich einen kompletten Bauchfleck hingelegt hat, tat sich hier mit besonders großen Tönen auf. Da war von Lebensgefährdern die Rede und mit der „Flex“ wollte er vorgehen. Offenbar beeindruckt vom abscheulichen Mordfall Leonie, der ob der Widerwärtigkeit zurecht große Empörung in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, setzen die PR-Strategen von Nehammer nun den Fokus auf die illegale Migration.

Zuletzt rückte er gemeinsam mit der Verteidigungsministerin Tanner aus, um die personelle Verstärkung durch Polizei und Bundesheer an der österreichisch-ungarischen Grenze zu verkünden. Hört sich im ersten Moment gut an, nur kommen derartige Maßnahmen um Monate zu spät. Anstatt die eigene Bevölkerung mit völlig absurden Reisebeschränkungen einzuschränken, hätte Nehammer viel früher auf ein Grenzregime gegen illegale Migranten setzen müssen. Tatsache ist, dass die Schlepper schon seit Regierungsantritt von Schwarz-Grün unser Land ins Visier genommen haben, weil sofort klar war, dass es mit diesem Innenminister und den Grünen keine restriktive Asyl- und Migrationspolitik in Österreich mehr geben wird. Kaum war dieser „Polit-Marschbefehl“ an die Grenze ausgesprochen, wurden binnen 12 Stunden 104 Migranten aufgegriffen.

Inszenierung in der Migrationsfrage

Freilich feierte die Regierung dies als Erfolg ihrer Maßnahme. Nur muss auch klar und deutlich gesagt werden, dass Grenzschutz die Verhinderung von illegaler Migration und nicht die Protokollierung von Asylanträgen bedeuten würde. Wir Freiheitliche haben einen umfassenden 10-Punkte-Plan vorgelegt. Dieser reicht unter anderem von der Aussetzung von Asylanträgen auf österreichischem Boden über Maßnahmen zur De-Attraktivierung der Zieldestination Österreich bis hin zur konsequenten Außerlandesbringung von Asylwerbern sowie Asylberechtigten bei jeder Form einer Straftat. Leider hat die ÖVP nicht den Mut und die Grünen haben nicht den Willen, diese Maßnahmen umzusetzen. Lieber setzt man auf substanzlose Inszenierung, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Dies verdeutlicht auch die Ablehnung unserer Vorschläge im Parlament durch jene ÖVP, die sich immer als besonders restriktiv in der Migrationsfrage darstellen will. Eine wirkungsvolle und konsequente Politik wird es in diesem Bereich nur mit der FPÖ geben.

Zur Person:

Hannes Amesbauer (Jg. 1981) ist Nationalratsabgeordneter und Sicherheitssprecher der FPÖ.

Bild: FPÖ Steiermark.
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