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Graz: FPÖ fordert Abschaffung des Menschenrechtsbeirats

Stefan Juritz

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FPÖ-Klubobmann Armin Sippel kritisiert, dass die Einsetzung des Menschenrechtsbeirats zu einer Verengung des Meinungskorridors geführt habe. Statt des Beirats fordern die Freiheitlichen einen Grundrechte-Ausschuss im Gemeinderat.

Graz. – Vor mittlerweile 20 Jahren hat der Grazer Gemeinderat die Erklärung zur sogenannten „Menschenrechtsstadt“ einstimmig beschlossen. „Die Stadt Graz, insbesondere die Mitglieder ihres Gemeinderates und der Stadtregierung, werden sich in ihrem Handeln von den internationalen Menschenrechten leiten lassen“, hieß es ihm damals gefassten Beschluss. 2007 folgte dann die Einrichtung des Menschenrechtsbeirats, der nach Eigenverständnis die Politik „kritisch“ begleiten und unterstützen sollte.

Sippel: „Spürbare Verengung des Meinungskorridors“

FPÖ-Menschenrechtssprecher und -Klubobmann Armin Sippel, selbst Mitglied im Beirat, fordert nun die Abschaffung dieses Gremiums. „Letztlich hat vor allem die Einsetzung des Menschrechtsbeirates im Jahre 2007 zu einer spürbaren Verengung des Meinungskorridors geführt“, kritisiert er in einer Aussendung am Dienstag. Als Beispiel führt Sippel das vom Stadtsenat gegen die Stimme der FPÖ beschlossene „Wahlkampfmonitoring“ für die Gemeinderatswahl an, bei dem der Menschenrechtsbeirat die Wahlwerbung der Parteien nach einem Ampel-System beurteilt. Dabei würden „andere politische Zugänge“ und Meinungen durch moralische Bewertungsgrundlagen eingeengt werden, meint der FPÖ-Klubobmann. „Graz braucht weder politische Zensur noch selbstgezogene rote Linien und schon gar nicht braucht die Grazer Politik die zum Teil absurden Empfehlungen aus dem jährlich erscheinenden Menschrechtsbericht, wie einen vollständigen Zugang für jugendliche Asylwerber zum Arbeitsmarkt oder die Einführung eines Ausländerwahlrechts auf Kommunalebene“, betont Sippel.

Grundrechte-Ausschuss im Gemeinderat

Stattdessen bräuchte es seiner Ansicht nach eine grundlegende Diskussion über die „freiheitsbeschränkenden Corona-Maßnahmen“ der Bundesregierung: „Die erlebten Ausgangssperren oder der immer weiter um sich greifende de facto ‚Impfzwang‘ werden von den ‚Menschenrechtlern‘ in unserer Stadt leider aktuell ignoriert.“

Anlässlich „20 Jahre Menschenrechtsstadt Graz“ sollte die Stadt deshalb auch in der Grundrechtspolitik „neue Wege“ gehen: FPÖ fordert in diesem Zusammenhang die Etablierung eines Grundrechte-Ausschusses im Gemeinderat. „Hier könnte man auch eine diesbezügliche Erweiterung des bereits vorhandenen Verfassungsausschusses anstreben. Eine selbstbewusste Politik soll nicht nur über Sozial- Finanz- oder Kulturangelegenheiten selbst entscheiden, sondern sich auch den Grund- und Menschenrechtsfragen stellen, dafür werden Politiker ja schließlich vom Bürger gewählt“, so Sippel.

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