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Illegale Migration: Litauen fordert härteres Vorgehen der EU gegen Belarus

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Sollte sich die Migrationssituation in Litauen weiter zuspitzen, müsse es neue und härtere Sanktionen gegen Belarus geben, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.

Vilnius/Minsk/Wien. – Angesichts der stark steigenden Zahl von Migranten, die über Belarus illegal nach Litauen kommen, hat der Außenminister des Landes, Gabrielius Landsbergis, ein striktes Vorgehen der Europäischen Union gefordert. „Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, muss es neue und härtere europäische Sanktionen gegen Belarus geben“, sagte Landsbergis der Welt. Im Rat habe er das bereits vorgeschlagen.

Landsbergis spricht von hybrider Kriegsführung

„Das hier ist keine Flüchtlingskrise, sondern eine ‚hybride Kriegsführung‘ gegen uns“, sagte der Außenminister. Der Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Migranten aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Davon ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat, besonders stark betroffen. So hatten in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Migranten illegal die Grenze überschritten. Litauen hat reagiert und jüngst seine Asylregelungen verschärft. Nach offiziellen Angaben waren in diesem Jahr bereits über 2.200 Menschen aufgegriffen worden. Das ist ein Vielfaches der Zahlen aus den Vorjahren.

„Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen“, erklärte Landsbergis. In den Herkunftsländern seien belarussische Firmen aktiv, die für 7.000 bis 8.000 pro Ticket die Reisen organisieren würden. Zudem sei der Weg für Migranten attraktiv, weil er keine Gefahren berge.

Österreich kündigte Unterstützung an

Indes kündigte Österreich angesichts der steigenden Zahl illegaler Migranten an der litauisch-belarussischen Grenze Hilfe für Litauen an. Ab Anfang August sollen 13 Einsatzkräfte der Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug den Schutz der EU-Außengrenze verstärken. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag nach einem Telefonat von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mit seiner litauischen Amtskollegin Agnė Bilotaitė mit.

Aus dem Innenministerium in Wien hieß es, dass der Einsatz jedenfalls mehrere Wochen dauern solle und man die Lage laufend beurteilen würde. Von der EU-Kommission forderte Nehammer außerdem Unterstützung für die litauischen Pläne zum Bau eines Zaunes entlang der gesamten Grenze zu Belarus. Auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Litauen vor rund zwei Wochen Verstärkung im Grenzschutz zu, ebenso bot bereits Athen personelle und technische Unterstützung an.

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