Orbán setzt Referendum über Anti-Pädophilie-Gesetz an

Ungarns Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz angekündigt. Auf Facebook ruft er die Bürger auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen.

Budapest. – Ungarn hat Anfang Juli ein Anti-Pädophilie-Gesetz verabschiedet, mit dem die Regierung unter Premier Viktor Orbán Minderjährige schützen möchte. Kritiker werfen der Regierung hingegen vor, mit dem Gesetz die LGBTQ-Community zu diskriminieren. Die EU-Kommission leitete mit dieser Begründung sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

„Brüssel hat Ungarn wegen des Gesetzes in den vergangenen Wochen klar attackiert”, reagierte nun Orbán auf seiner Facebook-Seite. Wie die Junge Freiheit berichtet, will der ungarische Premier die wahlberechtigten Bürger über folgende fünf Fragen abstimmen lassen:

• 1. Stimmen Sie zu, dass es staatlichen Erziehungseinrichtungen erlaubt sein sollte, minderjährigen Kindern ohne elterliche Zustimmung Inhalte über sexuelle Orientierungen zu zeigen?
• 2. Unterstützen Sie die Förderung von Geschlechtsumwandlungen bei minderjährigen Kindern?
• 3. Stimmen Sie der Forderung zu, dass solche irreversiblen Behandlungen auch für minderjährige Kinder zugänglich sein sollten?
• 4. Stimmen Sie zu, dass minderjährige Kinder Inhalte uneingeschränkt nutzen können sollten, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können?
• 5. Stimmen Sie zu, dass minderjährigen Kindern Medieninhalte zugänglich sein sollten, die Geschlechtsumwandlungen thematisieren?