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Österreich

ÖVP-Vorstoß zu Lehrer-Impfpflicht stößt auf Unmut

Julian Schernthaner

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Zu einer hitzigen Debatte führte der Vorstoß der niederösterreichischen ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, man möge doch nachdenken, ob man künftig bei Neueinstellungen von Pädagogen generell eine Corona-Impfung voraussetze. Scharfe Kritik kam insbesondere von den Freiheitlichen.

St. Pölten/Wien. – Erst kürzlich ließen die ersten beruflichen Impfpflichten in Niederösterreich und Wien – in beiden für Gesundheitspersonal, in der Bundeshauptstadt auch für Kindergärtner und Sozialberufe – die Wogen hochgehen. Nun kann sich eine türkise Politikerin vorstellen, notfalls beim Zwang sogar einen Alleingang zu wagen. Lieber würde sie aber um eine „bundeseinheitliche Lösung“ werben. Bildungsminister Heinz Faßmann (auf ÖVP-Ticket) wiederum zweifelt an der Sinnhaftigkeit, eine solche Regelung auf Lehrer zuzuschneiden – man solle die Diskussion auf alle Berufe ausweiten, in denen man Kontakt mit anderen Menschen habe.

Freiheitliche gegen „totalitäre Zwangsmaßnahmen“

Die Freiheitlichen hatten schon im Jänner vor einem schleichenden Impfzwang – und möge dieser auch über die Hintertür kommen – gewarnt. Nun scheint sich die damalige Kritik zu bestätigen, weshalb FPÖ-Parteichef Herbert Kickl sich darüber ärgert, dass die ÖVP „immer ungenierter“ auftrete. Denn: „Nach der schikanösen 3G-Regeln kommt nun die 1G-Regel für ‚geimpft‘. Wer nicht geimpft ist, darf dann nicht mehr in Lokale und Geschäfte und soll wohl bald von bestimmten Berufen ausgeschlossen werden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit.“

Seine Partei stelle sich klar und deutlich gegen jede Form einer Zwangsimpfung und setze sich auch gegen „diese totalitären Zwangsmaßnahmen entschieden zur Wehr“. Man stehe jedenfalls „an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht.“ Jeder andere Zugang, erinnert Kickl, sei „undemokratisch und grundrechtsfeindlich“. Die Freiheitlichen legten sich bereits im Vorjahr darauf fest, dass die Impf-Entscheidung – wie in Österreich jahrelange gelebte Praxis bei diversen Impfungen – der Maßgabe des einzelnen Bürger überlassen sein müsse.

Landbauer: „Berufsverbot“ für ungeimpfte Junglehrer

Ähnliche Töne stieß der Landeschef der niederösterreichischen FPÖ, Udo Landbauer, an. Er meldete seine Bedenken an, dass solche Vorstöße zu einem weiteren Dammbruch führen. Man erlebte wohl bald eine Impfpflicht für „generell alle öffentlichen Einrichtungen“. Er appelliert an ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihre „wild gewordene“ Landesrätin zurückzupfeifen. Einer Lehrer-Impfung kann er rein gar nichts abgewinnen: „Das ist ein Berufsverbot, das wir so nicht akzeptieren können.“ Die deutliche Mehrheit der heimischen Lehrer steht tatsächlich im Landes- oder Bundesdienst.

Auch aus epidemiologischer Sicht sieht Landbauer keinen Anlass dafür, über eine Impfpflicht für Lehrer überhaupt nachzudenken. Denn: „Es gibt keine Evidenz für den Übertragungsschutz einer Impfung.“ Diesen gebe es bestenfalls für den Selbstschutz. Somit schieße eine Impfpflicht, die womöglich rechtlich gar nicht halten würde, „weit über das Ziel hinaus“. Seine Partei werde „nicht tatenlos zusehen“, wie die ÖVP die Landsleute „in eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und nicht Geimpften“ spalte, so Landbauer.

NEOS: Wien dafür – Niederösterreich dagegen

Erstaunliche Kritik kam in Niederösterreich übrigens vonseiten der liberalen NEOS. Denn die dortige pinke Landessprecherin Indra Collini zweifelt an der Sinnhaftigkeit einer Impfpflicht für Lehrer. Diese gebe „epidemiologisch auch laut zahlreichen Fachleuten keinen Sinn, da Kinder äußerst selten von schweren Verläufen betroffen sind“. Zudem seien bereits drei Viertel aller Lehrkräfte geimpft, die Pädagogen standen in der Priorisierungsliste relativ weit oben.

Damit stellt sie sich mit dieser Einschätzung auch diametral gegenüber der Ansicht der Wiener NEOS. Deren Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr spricht sich für die Ausweitung der Impfpflicht, die bereits für Jung-Pädagogen in städtischen Kindergärten gilt, auf Schullehrer aus. Kritiker befürchten auch, dass mit einer Lehrer-Pflichtimpfung auch die umstrittene Impf-Kampagne bei den Jugendlichen angekurbelt werden könnte.

Weiterlesen:

Land Steiermark bevorzugt künftig geimpfte Bewerber (28.06.2021)

LH Schützenhöfer will Impfpflicht für Landesbedienstete (09.06.2021)

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