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Österreich

Delta-Variante: Regierung tüftelt an neuerlichen Verschärfungen

Julian Schernthaner

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Auch wenn die bundesweite 7-Tages-Inzidenz derzeit im niedrigen zweistelligen Bereich ist, erwägt die türkis-grüne Bundesregierung neue Maßnahmen im Kampf gegen die Verbreitung der Delta-Mutation. Weiters nützen Kanzler und Gesundheitsminister die Nachrichtenlage, um ihre Impf-Kampagne kräftig voranzutreiben.

Wien. – Am heutigen Donnerstag soll eine Beratung der Bundesregierung stattfinden, wie Österreich auf die sogenannte „Delta-Variante“ – ehedem „indische Mutation“ – reagiert. Vor einer Sitzung der Coronavirus-Taskforce im Bundeskanzleramt stehen vorerst Maßnahmen im Bereich Reiserückkehrer und Nachtgastronomie im Raum. Beobachter kritisieren die widersprüchliche Kommunikation von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den vergangenen Tagen. Dass es zu einer Rücknahme der Teil-Öffnungen kommen könnte, dementieren sowohl Kanzleramt als auch Gesundheitsressort. Angeblich wollen sie vor allem für eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung werben.

Holland: Nachtlokale müssen schließen, Festivals verboten

Der Kanzler hatte im Umfeld eines geheimnisvollen Gipfels mit zentralen globalen und globalistischen Akteuren mehrfach Stellung zur heimischen Pandemiestrategie bezogen. Zuerst plädierte er für mehr Eigenverantwortung statt staatlichen Zwang – nur um kurz darauf einen „dringlichen“ Impf-Appell an die Bürger zu senden. Erste Stimmen befürchten bereits einen weiteren Lockdown – oder zumindest andere starke Einschränkungen – im Herbst, und könnten sich etwa durch die Wahl eines frühen Termins im September für die Gemeinderatswahl in Graz bestätigt fühlen.

Möglicherweise heißt es aber gar nicht so lange auf scharfe Einschnitte warten – zumindest wenn man den europäischen Vergleich besieht. Denn in den Niederlanden wurde in der Reaktion auf die dortige Ausbreitung der Delta-Variante verfügt, dass am Samstag die Sperrstunde wieder auf Mitternacht vorverlegt wird. Clubs müssen schließen, auch Veranstaltungen wie Festivals sind dann untersagt. Als Hotspot gilt eine Disco nahe der deutschen Grenze, in die man nur mit negativem Test oder einer Impfung durfte. Die offizielle Erklärung ist nun, dass es viele gefälschte Zertifikate gegeben hätte.

Appell für Impfung – erste Länder setzen auf Zwang

In Aussicht steigender Infektionszahlen bezeichnete Kurz die Impfungen als „Game-Changer“, auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ruft die Menschen auf, das Impf-Angebot wahrzunehmen. Die beiden Politik sind der Ansicht, dass die Vakzine gegen die Delta-Variante schützen würden. Weil es aber ausgerechnet auch in Großbritannien zu einem Anstieg der Infektionszahlen gibt, dort gleichzeitig die Impfquote im Ländervergleich besonders hoch ist (über 85% Erststich, über 60% Zweitstich), bezweifeln viele Menschen die pauschale Gültigkeit dieser Behauptung.

Nichtsdestotrotz preschten mit Frankreich und Griechenland bereits zwei Länder mit einer teilweisen Impf-Pflicht vor. In ersterem Land sorgte zudem für Kritik, dass Präsident Emmanuel Macron ankündigte, dass die Testmöglichkeit ab Herbst kostenpflichtig ist. Weil der sogenannte „Pass sanitaire“ – ähnlich dem heimischen 3G-Nachweis – für weite Teile des Alltags, einschließlich sogar des öffentlichen Fernverkehrs, gilt, wirkt dies für Kritiker wie eine Impfpflicht über die Hintertür- In Griechenland dürfen nur mehr Geimpfte in die Innenräume von Lokalen.

„Gegensteuern“ mit dem Argument der Spitäler

In Holland geschehen diese Einschränkungen übrigens, ohne dass der Anstieg der Fallzahlen – betroffen waren vor allem junge, gesunde Menschen – auch zu einem merklichen Anstieg der Hospitalisierungen geführt hätte. Trotzdem wartet Mückstein genau mit diesem Narrativ auf. Man müsse „gegensteuern“ und „kurzfristig“ Maßnahmen setzen. In Österreich ist eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems übrigens derzeit der einzige zulässige Grund, um einen Lockdown zu verhängen.

Dies hielt die türkis-grüne Regierung allerdings im Winter nicht davon ab, diesen mehrfach zu verlängern, obwohl die Zahlen dies nicht hergaben. Derzeit ist man weit davon entfernt, insgesamt befanden sich am Dienstag gerade einmal 112 Personen in Verbindung mit einer Covid-Erkrankung in Österreichs Spitälern. Zum Vergleich: Zum Höhepunkt waren es mehr als 4.000, davon etwa 700 auf der Intensivstation. Die Auslastung überschritt zu keinem Zeitpunkt 60 Prozent.

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