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Sieben Punkte: Orbáns Vorschläge zur Zukunft der EU

Stefan Juritz

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Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken.

Das konservative Ungarn ist den EU-Spitzen schon längere Zeit ein Dorn im Auge. Regelmäßig kommt es zu Streitigkeiten und Diskussionen. Nun schaltete die ungarische Regierung in mehreren europäischen Tageszeitungen eine ganzseitige Anzeige mit ihren Vorschlägen für die Zukunft der EU.

Ungarn gegen EU-Superstaat

In der von Premier Viktor Orbán unterzeichneten Anzeige wird kritisiert, dass Brüssel einen Superstaat und ein „europäisches Imperium“ errichte, dem „niemand die Ermächtigung gegeben“ habe. Die europäische Integration sei kein Selbstzweck. Statt einer „immer engeren Einheit“ soll sich die EU auf gemeinsame wirtschaftliche Erfolge konzentrieren. „Wenn wir gemeinsam nicht erfolgreicher sein können als jeder für sich selbst, dann ist dies das Ende der Europäischen Union“, so Orbán.

Nationale Parlamente stärken

Außerdem will er die europäische Demokratie wiederherstellen, indem wieder die Rolle der nationalen Parlamente gestärkt werden soll. „Das Europäische Parlament hat sich als Sackgasse erwiesen. Es vertritt ausschließlich die eigenen ideologischen und institutionellen Interessen“, kritisiert der ungarische Premier. Des Weiteren sollen Entscheidungen von den gewählten führenden Politikern und nicht von NGOs getroffen werden.

Als besondere Herausforderungen im kommenden Jahrzehnt sieht Ungarn die massenhafte Migration und Pandemien. „Wir müssen die europäischen Menschen schützen“, betont Orbán.

Als letzten Punkt fordert Ungarn zudem den EU-Beitritt Serbiens.

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