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Politik

Großbritannien: Härtere Strafen für illegale Einwanderung angekündigt

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Damit will die britische Regierung verstärkt gegen die zuletzt deutlich gestiegene Migration über den Ärmelkanal vorgehen.

London. – Erst unlängst kündigte die britische Innenministerin Priti Patel Veränderungen hinsichtlich der Einwanderungspolitik an und sprach dabei von der „bedeutsamsten Überholung des Einwanderungssystems seit Jahrzehnten“. Nun will Großbritannien angesichts der Zunahme illegaler Einwanderung über den Ärmelkanal die Strafen für Migranten und Schleuser verschärfen. Die Höchststrafe für illegale Migration soll demnach von sechs Monaten auf vier Jahre steigen, teilte das Innenministerium am Wochenende mit.

Anhebung der Höchststrafe für Schleuser

Das Vorhaben ist Teil einer Asylreform, die am Dienstag ins Parlament eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht auch eine Anhebung der Höchststrafe für Schleuser von 14 Jahren auf lebenslange Haft vor. Patel bezeichnete die Pläne als „fair, aber konsequent“. Großbritannien werde Migranten auf sicheren und legalen Wegen weiterhin willkommen heißen, wolle jedoch den Missbrauch des Asylsystems verhindern und gegen illegale Ankünfte vorgehen.

Nach Ansicht des Innenministeriums ist es „sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die in kleinen Booten nach Großbritannien reisen, aus einem sicheren EU-Land kommen, in dem sie Asyl hätten beantragen können“. In diesem Fall werde Großbritannien von den Migranten als „bevorzugtes Ziel“ gewählt und über „illegale Routen“ erreicht. Das Ministerium bezeichnete ein solches Vorgehen als „Asyl-Shopping“.

Gestiegene Zahl bei illegalen Überfahrten

In den letzten Monaten hat die Zahl der illegalen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal deutlich zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 gelangten insgesamt fast 6.000 Migranten über diese Route nach Großbritannien. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA waren im gesamten vergangenen Jahr 8417 Ankünfte registriert worden.

Patil kritisierte zuletzt auch die Verbreitung von Videos, die illegale Überfahrten über den Ärmelkanal zeigen. Sie rief Unternehmen wie Facebook oder TikTok dazu auf, dringend tätig zu werden, da die Videos die illegale Überquerung des Kanals von Migranten „glorifizierten“, schrieb Patel der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in einem Brief an die Konzerne. Ende Mai war etwa auf TikTok ein Video viral gegangen, das eine Gruppe von Männern in einem Schlauboot auf dem Kanal zeigt, so das Innenministerium. Auch auf Facebook, Twitter und Instagram seien solche Videos aufgetaucht, die von Schleppern genutzt würden, um die Überfahrten zu bewerben. Es sei völlig inakzeptabel, diese „tödlichen Überquerungen“ anzupreisen, kritisierte Patel damal.

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