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Meinung

Corona-Politik: Wo gehobelt wird, fallen Späne

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Für jede Menge Kollateralschäden sorgt die schwarz-grüne Regierung seit mittlerweile mehr als einem Jahr. Die „unerwünschten Begleiterscheinungen“ der überzogenen Corona-Maßnahmen nehmen Sebastian Kurz und seine Steigbügelhalter in Kauf. Der Zweck heiligt schließlich die Mittel.

„Das Wohlergehen der Menschen in Österreich ist während der Corona-Krise sogar gestiegen: Das ist auch auf die heimische Widerstandsfähigkeit, durch die vielen staatlichen Hilfsinstrumente, die Teststrategie und das hohe Impftempo zurückzuführen“, twitterte Bundeskanzler Kurz am vergangenen Dienstagnachmittag aus dem „Ministerium der Wahrheit“.

Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Kurzs Feststellung erinnert stark an den wohlbekannten Roman „1984“, in dem George Orwell als Dystopie einen totalitären Überwachungsstaat schildert. Im Wahrheitsministerium, „das sich mit dem Nachrichtenwesen, der Freizeitgestaltung, dem Erziehungswesen und den schönen Künsten“ befasst, werden durch ständige Manipulation Bücher, Filme und Zeitschriften revidiert und der aktuellen Parteilinie angepasst, sodass die Partei immer Recht hat.

„Unwahrheit ist Wahrheit!“ schwingt zwischen Sebastian Kurzens Zeilen mit. Wie eine so schamlose Lüge von einem Bundeskanzler mit Überzeugung verkündet werden kann, scheint ein Rätsel. Schließlich kann jeder, der nicht in einer Utopie lebt, erkennen, dass die Realität seit dem letzten Jahr anders aussieht.

Unsere Kinder leiden

Der Ausnahmezustand, der nun seit über einem Jahr in Österreich herrscht, hat besonders bei den Kindern massive Kollateralschäden verursacht. Ein Jahr aus Angst- und Panikmache führte zu einer Überbelastung der Kinderpsychiatrien. Das ständige Auf- und Zumachen, die soziale Isolation und die fehlenden Zukunftsperspektiven führten zu den Jüngsten der Bevölkerung zu massiven psychischen Störungen, Depressionen, Suizidgedanken, Essstörungen, Antriebslosigkeit und Erschöpfung.

„Es ist ganz, was es ist, und darum ist es so schön./ Der Zwang des Gesetzes und des Schicksals betastet es nicht; im/ Kind ist Freiheit allein./ In ihm ist Frieden; es ist noch mit sich selber nicht zerfallen. Reichtum/ ist in ihm; es kennt sein Herz, die Dürftigkeit des Lebens nicht./ Es ist unsterblich, denn es weiß vom Tode nichts“, schrieb der Dichter Friedrich Hölderlin einst über das Kindsein.

In den heutigen Tagen fand wiederum der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl deutliche Worte zur Regierungspolitik: „Das was diese Regierung seit einem Jahr macht ist, sie hat diesen Kindern diese Unschuld genommen, und sie in einem ganz anderen Zustand versetzt und das […] verdient die Bezeichnung Verbrechen.“

Massenhaft Österreicher in Armut gefallen

Neben den psychischen Folgen der Corona Maßnahmen findet man auch katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen. Viele Menschen verloren seit Beginn der wirtschaftszerstörerischen Corona-Politik ihren Job und die Arbeitslosigkeit explodiert. Aktuell sind 316.960 Menschen in Österreich arbeitslos. Im Jahre 2020 betrug die Zahl der Arbeitslosen erschreckende 409.639. Im Vergleich dazu waren 2019 301.328 Menschen arbeitslos. Von 2019 ist die Arbeitslosenquote von 7,4 auf 9,9 Prozent im Jahre 2020 gestiegen. Den Peak erreichte Österreich im Jänner 21‘ mit katastrophalen 11,4 Prozent. Für eine positive Entwicklung plädiert Arbeitsminister Kocher in der Pressekonferenz am 1. Juni 2021. Der leichte Rückgang der Arbeitssuchenden in den letzten Monaten sei auf die „Erleichterung“ der Maßnahmen in den Bereichen Tourismus, Gastronomie, Kunst, Kultur und Sport zurückzuführen.

Die Armutsgefährdungsschwelle liegt in Österreich bei 1.286 Euro pro Monat. Im Durchschnitt bekommen Arbeitslose in Österreich aktuell 980 Euro pro Monat, womit ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung armutsgefährdet ist. WKO-Präsident Mahrer sieht dies entspannt und äußert sich im Ö1-Morgenjournal für eine Senkung des Arbeitslosengeldes auf unter 40 Prozent. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte Mahrer und beschrieb sein Vorhaben als unmenschlich. „Ich bleibe dabei, das ist ein völlig unfassbarer Sozialabbau, der da von der ÖVP nun in Angriff genommen wird“, so Belakowitsch.

Vorletzter Platz für Österreich in EU-Wirtschaftsprognose

31 Millionen Euro Steuergeld schwer sind die Corona-Hilfen in Österreich. Das entspricht 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der EU-Durchschnitt liegt hierbei um die Hälfte und trotzdem ist die Wirtschaftskrise bei uns in Österreich stärker als überall sonst in der EU. Ursache dafür könnte die falsche Verteilung der Hilfsgelder sein. Kleine Unternehmen bekamen beispielsweise im Durchschnitt 1.200 Euro monatlich aus dem Härtefallfonds. Laut Prognosen soll jeder zehnte Betrieb in den kommenden zwei Jahren in Insolvenz gehen.

Eines ist klar: für Kleinunternehmen bleibt wenig. Großunternehmen hingegen kassieren großzügig ab. Wie das rote „Kontrast“ an einem Beispiel aufzeigt, bekam das Großkonzern Starbucks im November 20‘ freigebige 800.000 Euro. Das entspreche 280 Mal mehr, als Starbucks in einem Jahr an Steuern in Österreich abgibt.

Alles andere als prächtig

Die Kurz’sche Corona-Politik führte Österreich in einer schweren Wirtschaftskrise – die schwerste seit dem vorherigen Jahrhundert. 2020 ging das BIP um 6,6 Prozent zurück. Im Vergleich zum ersten Quartal 2020 sank er 2021 um weitere 5,5 Prozent. Trotz leichter Erholung zwischen 1,5 und 3,8 Prozent, die aus den Prognosen hervorgehen, wird das Vorkrisenniveau nicht so leicht wiederherzustellen sein. Laut Stabilitätsprogramm wird Österreich bis 2024 weiterhin Defizite schreiben und mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben.

Nihil novi sub sole

Die Bevölkerung soll dem Staat blind folgen und kritisches Bewusstsein darf nicht geäußert werden. Menschenrechte werden missachtet, Meinungs- und Medienfreiheit gibt es schon lange nicht mehr. Den Bürgern wird das Recht auf Arbeit, Privatleben und persönliche Freiheit genommen. Das Recht auf Leben. Dieser schleichende Totalitarismus wird den Bürgern als Wolf im Schafspelz präsentiert und die Kurz’sche Regierung verlangt Anbetung vom Volk.

Ob und wann es eine nachhaltige wirtschaftliche und gesundheitliche Erholung geben wird, ist ungewiss. Doch eines ist klar: Die Regierung muss die überzogenen und nicht verhältnismäßigen Maßnahmen postwendend aufheben!


Zur Person:

Magdalena Menegus ist 1997 in Südtirol geboren und in Italien aufgewachsen. Aktuell studiert sie Agrar- und Ernährungswirtschaft in Wien. Neben ihrem Interesse an den schönen Künsten und der Politik begeistert sie sich für das Schreiben.

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