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Meinung

Nehammers „Terrorkrieg“

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Karl Nehammer, der große Innenministerdarsteller, trat vor die Presse und hat endlich verkünden dürfen, dass er, dass seine Exekutive ganz entschlossen gegen den „Rechts-Terror“ in Österreich vorgegangen sei und verhindert habe, dass es zu Angriffen auf die Polizei am 15. Mai gekommen sei.

Nach der heroischen Verkündung sind es die Journalistenfragen, die sofort massive Risse im Bild des Selbstdarstellers hinterlassen: Wie viele verhaftete Terroristen? Keine. Wie viele illegale Waffen? Keine. Material zum Bau vom Splitterbomben? Nichts. Molotowcocktails? Keine. Die drei Waffen, die vom Innenministerium präsentiert wurden, waren wohl völlig legal im Besitz der Personen, bei denen eine Hausdurchsuchung stattfand.

Nehammers Märchenminuten folgen aber klar den gewünschten Darstellungen, wie man sie von Seiten den Innenministeriums schon länger sieht: Da soll das Parlament gestürmt worden sein (keiner war dabei), da soll eine Versicherungszentrale gestürmt worden sein (eingekesselte Demonstranten wollten durch einen Innenhof flüchten), da werden seit Beginn der Corona-Demonstrationen die Demos als „rechtsextrem“ und „verschwörungstheoretisch“ denunziert.

Was Substanz ist: In irgendwelchen Telegram-Gruppen haben Menschen ihren Gewaltfantasien freien Lauf gelassen. Und das in Gegenwart von Spendenaktivist Michael Bonvalot, der sich wohl sehr darüber gefreut hat („Ich lese seit Wochen mit“) . Der hat angesichts der exzessiven Meinungsäußerungen diesen Mitbürger eine Hausdurchsuchung und dem Innenminister seinen „Fahndungserfolg“ beschert hat. Es stimmt also nicht einmal, dass es der Polizei aufgefallen wäre, die ist nur auf Zuruf von links außen gelaufen. Die Sicherheitssimulation der ÖVP dreht gleichzeitig wieder voll auf: So wie man dem Islamophobie-Erfinder und mutmaßlichen Muslimbruder Farid Hafez die Cobra in der Früh ins Kinderzimmer stellt, als ob er al-Qaida wäre. So wie man dümmlichen WhatsApp- und Telegram-Postern polizeiliche Spezialkräfte nach Hause schickt, weil sie in digitalen Kanälen jedes Benehmen vergessen und glauben privat unter sich zu sein. Das Ganze geht nach dem alten maoistischen Mott: Bestrafe einen und erziehe hundert.

Nehammer, auf dessen politische Kappe es geht, dass der islamistische Terroranschlag von Wien stattfinden konnte, weil in einem akuten Fall von Behördenversagen ein Islamist, der Munition für seine Kalaschnikow kaufen wollte, trotz Meldung nicht untersucht wurde, ist – trotz oder eben wegen seiner zackig gespielten Rolle – ein Innenminister ohne Fortune.

Mehr zum Thema: „Die Sicherheitssimulanten“ – Ein Kommentar von Heinrich Sickl

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