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Deutschland

Polizei: Gewerkschaft will keine AfD-Mitglieder

Stefan Juritz

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Die Gewerkschaft der Polizei ruft AfD-Mitglieder auf, die Gewerkschaft zu verlassen. Kritik kommt von der AfD.

Berlin. – AfD-Mitglieder sind bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) künftig unerwünscht. „Gleichzeitige Mitgliedschaften in der Partei Alternative für Deutschland und in der Gewerkschaft der Polizei sind nach Auffassung des GdP-Bundesvorstandes nicht miteinander vereinbar“, teilte die GdP nach einer Videokonferenz ihres Bundesvorstandes mit. In dem neuen Unvereinbarkeitsbeschluss heißt es: „Mitglieder, die sich mit ihrer Parteimitgliedschaft zur AfD bekennen, sie unterstützen oder mit ihr sympathisieren“, würden aufgefordert, die Gewerkschaft zu verlassen.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier der GdP wird die AfD als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Die AfD sei eine „im Kern rassistische, nationalistische, menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei“. Außerdem wirft die Polizeigewerkschaft AfD-Politikern vor, „mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt“ zu sein.

AfD: „Manipulativer Eingriff“

Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, wies die Vorwürfe der Polizeigewerkschaft indes zurück. „Wenn die GdP kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen einen solchen Beschluss fasst, agiert sie für jeden offensichtlich als verlängerter Arm der Grünen und der SPD, zweier Parteien also, die die Interessen von Polizeibeamten regelmäßig mit Füßen treten“, so Hess. Ein solcher „manipulativer Eingriff“ sei für eine Vertretung von Beamten „inakzeptabel“. Und der frühere Polizeihauptkommissar Hess kritisierte weiter: „Um Parteipolitik unter dem Deckmantel politischer Korrektheit zu treiben, greift die GdP zu antidemokratischen Methoden, indem sie den Meinungspluralismus mit Füßen tritt. Wenn sie diesen Beschluss wirklich umsetzt, sollten sich alle Beamten, denen Demokratie und Meinungsfreiheit am Herzen liegen, mit ihren Kollegen solidarisieren und die GdP verlassen.“

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