Frankreich verbietet die Identitäre Bewegung

Innenminister Darmanin verkündete das Verbot am Mittwoch auf Twitter. Die Identitären wollen sich juristisch dagegen wehren.

Paris. – Wie französische Medien berichten, hat der Ministerrat am Mittwoch die Auflösung der „Génération identitaire“ (GI) beschlossen. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin veröffentlichte auf Twitter ein entsprechendes Dekret. Die Identitären hätten „zu Diskriminierung, Hass und Gewalt“ aufgestachelt, heißt es in der Begründung. Außerdem könne die GI durch ihre „militärische Form und Organisation“ als eine „private Miliz“ angesehen werden.

Mitte Februar hatten die französischen Behörden ein Verbotsfahren gegen die „Génération identitaire“ eingeleitet (TAGESSTIMME berichtet).

„Defend Europe“-Aktion

Direkter Auslöser dafür war die „Defend Europe“-Aktion der Identitären in den Pyrenäen (TAGESSTIMME berichtete). Die Aktivisten überwachten dort via Drohne einen Gebirgspass im französisch-spanischen Grenzgebiet, um den Sicherheitsbehörden illegale Grenzübertritte melden zu können. „Wir werden jede Grenzverletzung sofort den Behörden melden, damit sie die illegal Eingewanderten verhaften und ausweisen können“, kündigten die Identitären im Januar an. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen „öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass“ ein.

L’association « Génération identitaire » a été dissoute ce matin en conseil des ministres, conformément aux instructions du Président de la République.
Comme le détaille le décret que j’ai présenté, elle incite à la discrimination, la haine et la violence. A lire 👇 pic.twitter.com/tfcQVC8AjX

— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) March 3, 2021