Frankfurt: Proteste gegen Abschiebung von Straftätern und Gefährdern

Am Dienstagabend startete die 27. Sammel-Abschiebung von Frankfurt nach Kabul. Unter den Abgeschobenen befanden sich Straftäter und ein islamistischer Gefährder.

Frankfurt. –Trotz der Tatsache, dass das Flugzeug zu einem großen Teil mit straffälligen, ausreisepflichtigen ehemaligen Asylwerbern gefüllt war, fanden sich am Flughafen etwa 50 Menschen ein, um gegen die Abschiebung zu demonstrieren.

31 Afghanen abgeschoben

Insgesamt befanden sich an Bord der Maschine 31 Afghanen. Unter ihnen waren 17 straffällige Asylbewerber sowie ein islamistischer Gefährder. Dies berichtete die „Hessenschau“. Fast die Hälfte der Abgeschobenen Migranten lebten zuletzt Bayern. Insgesamt wurde aus neun verschiedenen Bundesländern abgeschoben.

Im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens fanden sich zudem etwa 50 Menschen ein, um gegen die Abschiebungen zu demonstrieren. Ihrer Meinung nach seien diese aufgrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht tragbar.

„Katastrophale Sicherheitssituation“

Die NGO Pro Asyl erklärte, dass die „katastrophale Sicherheitssituation am Hindukusch“ unverändert sei, weswegen sie die Abschiebungen im Vorfeld kritisierte. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtete, forderte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass sich das Land Hessen nicht mehr an den Abschiebungen beteiligen solle.

Am Mittwochmorgen landete das Flugzeug in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Insgesamt kam es seit dem ersten Flug im Jahr 2016 zur Rückführung von 645 afghanischen Migranten nach Kabul. Immer wieder verüben Auszuschaffende während des Behördenakts auch Gewalt gegen Polizeibeamten – Die Tagesstimme berichtete.

Hitzige Debatten um Abschiebung

Das Thema lässt die Wogen in der deutschen und europäischen Politik seit Monaten hochgehen. Immer wieder tauchen Ausreisepflichtige unter, diverse Netzwerke setzen sich dafür ein, Abschiebungen zu verhindern. Obwohl somit nur ein Bruchteil abgelehnter Asylwerber tatsächlich außer Landes gebracht wird, übte der Europarat unlängst scharfe Kritik an der deutschen Abschiebepraxis.

Während die große Koalition ständig über effektivere Gesetzesmaßnahmen spricht, will die AfD im Falle einen völligen Paradigmenwechsel. Der thüringische Landesparteichef Björn Höcke kündigte eine groß angelegte Abschiebeinitiative ein, sollte die Partei in Regierungserantwortung kommen. Es brauche eine Ersetzung der „Willkommenskultur für illegale Einwanderer“ durch eine „Verabschiedungskultur“.