Abgelehnte Asylwerber sollen schneller abgeschoben werden

Die Staaten müssen sich mit dem Europaparlament allerdings erst noch auf eine gemeinsame Linie einigen.

Luxemburg. Abgelehnte Asylwerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Es soll zudem verhindert werden, dass Menschen vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf diese Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich gestern die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.

Einigung mit Europaparlament nötig

Die Staaten müssen sich aber erst noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten. Das Europaparlament hat dazu bisher noch keine Position. Bis die neuen Regeln in Kraft treten, könnten also noch mehrere Monate vergehen. Die Einigung sieht jedenfalls vor, dass Abschiebebescheide und Rechtsmittel dagegen schneller vorgelegt werden müssen. Außerdem werden abgelehnte Asylwerber verpflichtet, mit Behörden zusammenzuarbeiten.