Hausdurchsuchungen bei AfD-Nachwuchs in Bayern

Die Hausdurchsuchungen, die nach Aktion vor der CSU-Parteizentrale durchgeführt wurden, sehen die Betroffenen als Mittel zur Unterdrückung und als Sabotage.

München. Die bayerische Polizei hat am Freitagmorgen die Wohnungen von sechs Mitgliedern der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) in Bayern durchsucht. Insgesamt waren sechs Personen betroffen, darunter auch der Lantagskandidat Rafael Hauptmann, wie die JA in einem Facebook Eintrag mitteilte. Ermittler hätten „sämtliche Kommunikationsgeräte so wie etliche Kleidungsstücke“ beschlagnahmt, so Hauptmann. Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, dass sechs Objekte in Bayreuth, Augsburg, Amberg und im Landkreis München durchsucht wurden.

Harsche Kritik von AfD-Politikern

Hauptmann spricht von einem Skandal: „Da rennen jahrelang Messermänner, Terroristen, Vergewaltiger und ausreisepflichtige Asylbetrüger im Freistaat herum aber bei Sprühkreide und wasserlöslichem Kunstblut vor der CSU-Zentrale, da schlägt die volle Härte der bayerischen Justiz zu“, so der Politiker in einem weiteren Facebook Eintrag. Die JA sieht in den Hausdurchsuchungen ein Mittel zur Unterdrückung der Opposition seitens der CSU. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn zeigt sich auf Twitter empört:

Willkür!? Die #CSU? zittert & holt nun die großen Keulen hervor. Wegen angeblicher Sachbeschädigung mit Sprühkreide+Kerzen: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des #JA #Bayern-Landesvorstands. #Hausdurchsuchung #AfD #Merkelstote #ltwby #LtwBayern #LtwBY18 https://t.co/35zwQ2I0Wn pic.twitter.com/dCwkt105Jj

— Udo Hemmelgarn, MdB (@UdoHemmelgarn) October 12, 2018

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Ermittler aber von sich aus aktiv, die CSU hatte keine Anzeige erstattet. „Aus unserer Sicht ist das ein Fall von öffentlichem Interesse“, sagte die Sprecherin.

Durchsuchungen beschädigen Image im Wahlkampf

Hintergrund der Hausdurchsuchungen war eine Aktion der JA vor der CSU-Zentrale in München. Mit Sprühkreide wurden die Namen „der Toten einer verfehlten Einwanderungspolitik der CSU und Angela Merkel“ auf die Straße gesprüht und Kerzen angezündet. Sprühkreide ist üblicherweise abwaschbar. Bei der Aktion sei laut Hauptmann, der außerdem für einen Abgeordneten arbeitet, kein tatsächlicher Schaden für die CSU entstanden. Die Rolle der JA Bayern im Wahlkampf hingegen sei durch die Durchsuchungen „gezielt sabotiert“ und sein persönlicher Wahlkampf „empfindlich gestört“ worden. Im Zuge der Durchsuchungen haben Beamte auch Eigentum des deutschen Bundestages beziehungsweise der Fraktion beschlagnahmt.

Die Sprayaktion der JA Bayern erinnert an jene der Identitären Bewegung, die bereits bei mehreren ihrer Aktionen Sprühkreide eingesetzt hat. Über diese wurde auch beim Prozess gegen 17 Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich ausgiebig diskutiert (Die Tagesstimme berichtete).

Am 14. Oktober wählt Bayern einen neuen Landtag. In einer aktuelle Umfragen liegt die CSU bei nur noch 34 Prozent und hätte damit keine absolute Mehrheit.