AfD fordert Verbot der Antifa als „terroristische Vereinigung“

Geht es nach den AfD-Abgeordneten, sollte „die Antifa“ als „terroristische Vereinigung“ verboten werden.

Fünf AfD-Abgeordnete haben gefordert, dass die linksextreme „Antifa“ als „terroristische Vereinigung“ eingestuft und verboten werden müsse. Das berichtet der Evangelische Pressedienst (epd) am Dienstag.

Straftaten richten sich gegen innere Sicherheit

Demnach erklärten die AfD-Parlamentarier am Montag, dass Straftaten „der Antifa“ sich in „schwerwiegender Weise gegen die innere Sicherheit der Bundesländer und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ richteten.

Dem Bericht zufolge begründeten die fünf Abgeordneten ihre Forderung mit einer „Antifa“-Broschüre aus Augsburg (Die Tagesstimme berichtete), den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr und einem Aufgriff auf einen Bus mit AfD-Demoteilnehmern in Stuttgart.

Ob ein solches Verbot juristisch überhaupt möglich ist, bleibt jedoch fraglich. Es existieren in Deutschland zwar einige Gruppen, die sich selbst als „Antifa“ bezeichnen, diese agieren aber mehrheitlich autonom. Eine gemeinsame Organisations- oder Vereinsstruktur gibt es nicht.

Bereits 2017 Verbot von Antifa-Gruppen gefordert

Bereits nach den G20-Krawallen im Jahr 2017 hatte die nunmehrige AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ein Verbot von „linksextreme[n] Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen“ beteiligt sind, gefordert. Außerdem müssten „linksextreme Terrorzellen“ wie die das autonome Zentrum Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin geräumt werden, so Weidel damals.