Kärntner SPÖ: Koalition mit ÖVP einstimmig beschlossen

Am Samstag beschloss die Kärntner SPÖ bei einer „Kärnten-Konferenz“ die Koalition mit der ÖVP zur Bildung der nächsten Landesregierung. Nach der Zustimmung der ÖVP soll am Mittwoch die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung erfolgen.

Nach dem überraschenden Rücktritt des Kärntner ÖVP-Chefs Christian Benger war die geplante Regierungskoalition vorübergehend ins Wanken geraten. Mit dem neuen Obmann Martin Gruber (ÖVP) steht der Koalitionspakt nun wieder. Am Samstag stimmten bei der „Kärnten-Konferenz“ in Klagenfurt etwa 300 SPÖ-Delegierte der Koalitionsvereinbarung einstimmig zu.

„Nicht der einfachste Partner“

Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl betonte in einer Presseaussendung, dass die ÖVP sicherlich nicht der einfachste Partner sei, den die SPÖ hätte wählen können. Es gehe jedoch nicht um die Interessen der Partei, sondern darum, das Beste für Kärnten und seine Bevölkerung zu erreichen.

Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips

Auch SPÖ-Parteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser zeigt sich erfreut über das Votum. Er versicherte dabei, dass die SPÖ die Macht, die ihr durch das Aussetzen des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zufalle, nicht ausnutzen werde. Die ÖVP hatte zuvor der von der SPÖ geforderten Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips zugestimmt. Künftig wird die SPÖ damit in der Regierung auch im Alleingang Beschlüsse fassen können.