In einem Brief an die Parteispitze bezeichnen grüne Funktionäre die geplante Impfpflicht als Unrecht und betrachten die Vorgangsweise der Regierung als demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich unhaltbar. Wien....
Ab kommender Woche soll es einen Lockdown für Ungeimpfte im gesamten Bundesgebiet geben. FPÖ-Chef Kickl kündigte bereits zuvor eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an. Wien. – Nun...
Der Hausärzteverband hat sich für einmalige Gratis-Antikörpertests für Ungeimpfte sowie nicht offiziell Genesene ausgesprochen. Das Gesundheitsministerium und die Ärztekammer lehnen diese Forderung jedoch ab. Wien. –...
Bei der heutigen Pressekonferenz erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass die Antwort auf die Pandemie die Impfung sein muss und nicht der Lockdown. Deshalb betreffen mögliche Verschärfungen...
Ab Juli wird es keine Sperrstunde mehr geben und die Nachtgastronomie soll noch im Sommer öffnen können, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Wien. – Im Juli...
Am Sonntagabend bekundete Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), dass die Corona-Testmöglichkeit noch über den Sommer hinweg kostenlos verfügbar sein wird. Für die Freiheitlichen ist das allerdings nur...
Am Mittwoch fixierte der Nationalrat die rechtlichen Voraussetzungen für die definitive Version des „Grünen Passes“. Die Speicherung von Kranken-, Ausbildungs- und Einkommensdaten kommt derzeit nicht. Das...
Mal ist es der türkise Kanzler, mal der grüne Gesundheitsminister, der mit einer Vorstellung, wie die nächsten Öffnungsschritte auszusehen haben, vorprescht. Die Opposition übte scharfe Kritik...