Seit Wochen protestieren Tausende Bauern in den Niederlanden gegen die von der Regierung geplanten Stickstoff-Maßnahmen. Im ganzen Land kommt es seither zu Blockaden und Demonstrationen. Amsterdam....
Mit Spannung wurde das Urteil gegen Ghislaine Maxwell, die ehemalige Partnerin des im Jahr 2019 unter mysteriösen Umständen zu Tode gekommenen US-Multimillionärs Jeffrey Epstein erwartet. Der...
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD gegen die Ablehnung ihrer Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag abgelehnt. Die Partei kritisiert die Entscheidung scharf. Karlsruhe. – Ein...
Die Bahn muss ihre Anrede bei Ticketkäufen, Schreiben an Kunden, Werbung und dergleichen zukünftig für „nicht-binäre Geschlechtsidentitäten“ anpassen. Geklagt hatte ein Kunde, der mit „Herr“ angesprochen...
Mit ihrer skandalträchtigen Äußerung zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen 2020 hat die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Pflicht zur Neutralität sowie Rechte der AfD verletzt. Das...
Es gilt der amerikanischen Linken als ein „Meilenstein liberaler Rechtssprechung“ und ist vielen US-Konservativen ein Dorn im Auge: das landesweite Recht auf Abtreibung. Durch eine mit...
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar....
Die Beschränkung auf die Auswahloption „Mann“ und „Frau“ beim Kauf einer Bahncard verstoße nach Ansicht eines Gerichts gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Deswegen muss die Bahn künftig...
Gestern befand ein Schöffensenat den sogenannten „Ibiza-Detektiv“ und selbsternannten „Freiheitskämpfer“ Julian Hessenthaler des Kokainhandels und der Dokumentenfälschung für schuldig. Dreieinhalb Jahre Haft für Hessenthaler und damit...
Ein 17-jähriger Syrer wurde zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er wollte einen Bombenanschlag auf eine Synagoge verüben. Hagen. – Ein Jahr und neun Monate auf...