Gegen den dissidenten Internetblogger und Autor Oliver Janich wurde ein Strafbefehl erwirkt. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat laut dem SPIEGEL Ende November einen Strafbefehl gegen den auf...
Es geht um ein Video mit aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen von Abgeordneten anderer Parteien. München. – Knapp zwei Dutzend Polizisten und drei Staatsanwälte haben am...
Carlo Clemens, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jugendorganisation JA verliert seine parlamentarische Immunität. Kassel. – Der nordrhein-westfälische Landtag hat die parlamentarische Immunität...
In einem SPIEGEL-Artikel erkannte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Aufruf zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Ermittlung in dem Fall nun ab. Hamburg. – Unter...
Fünf Afghanen stehen im dringenden Tatverdacht, eine Frau in Vorarlberg sexuell missbraucht zu haben. Der Fall hatte sich bereits im Februar ereignet, kam aber erst jetzt...
Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch möglicherweise haben einige führende CSU-Politiker zweifelhafte Geschäfte mit Corona-Masken gemacht. Die Hauptbeteiligten – Melanie Huml, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler und nicht...
Im TAGESSTIMME-Interview spricht Dubravko Mandic über seine Arbeit als „Volksanwalt“, das deutsche Justizsystem und seine Erfahrungen in politischen Prozessen. TAGESSTIMME: Sehr geehrter Herr Mandic, zu Beginn...
ÖVP-Klubchef August Wöginger hat mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stellt deshalb ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat. Unterstützung kommt dafür von der FPÖ....
Die jüdischen Hochschüler werfen FPÖ-Chef Herbert Kickl die Verharmlosung des Holocausts vor (TAGESSTIMME berichtete). Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gibt es zum Download auf der...
Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben. Graz. – Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft im November 2020 waren zum Teil rechtswidrig. Das hat...