Die aktuellen Zahlen zur Sozialunterstützung in der Steiermark ruft die FPÖ auf den Plan. Die Freiheitlichen sprechen von einer „sozialen Hängematte für Asylanten“. Graz. – Die...
Für Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) ist die aktuelle Gehaltshöhe für Grundwehrdiener nicht hinnehmbar. Graz/Wien. – Aufgrund der Corona-Krise müssen in Österreich aktuell im Dienst stehende Grundwehrdiener...
Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. Wien....
Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis-blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform...
Im Zuge ihrer Klausur in Mauerbach/Niederösterreich stellte die Regierung ihre Pläne zur Reform der Mindestsicherung vor. Für Diskussionsstoff sorgt dabei unter Anderem der erschwerte Zugang für...
In Mauerbach in Niederösterreich findet derzeit eine Klausur der neuen türkis-blauen Regierung statt. Diese stand ganz im Zeichen des kommenden EU-Ratsvorsitzes sowie der kommenden Reformen. Sorge...
Der scheidende Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot für Kinder und Jugendliche aus. Auch einer Kürzung der Mindestsicherung bei Migranten kann er...
In Leoben haben sich am Freitag die Sozial- und Pflegelandesräte aller Bundesländer zur Sozialreferenten-Konferenz getroffen. Bis 30. Juni sollen die Länder ein bis zwei Vorschläge zur...
Nach dem internen Revisionsbericht des Arbeitsmarktservice, der vor wenigen Tagen an die Öffentlichkeit gelangte, kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Reform des AMS an. Das AMS...
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die...