Mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte im Jänner erteile der Verfassungsgerichtshof dem „Regierungsunrecht durch das Corona-Zwangsregime“ wieder die Absolution, kritisiert Kickl. Wien....
Es ist so weit: Wer nicht doppelt geimpft oder genesen ist, darf in keinen Baumarkt, keine Fahrprüfung absolvieren, ja nicht einmal Adventskränze und Duftkerzen kaufen. Wer...
Im heutigen Nationalrat fordert die FPÖ ein sofortiges Lockdown-Ende und wirft der Regierung zudem vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“....