Der deutsche Bundesligist löschte einen Anti-FPÖ-Tweet nicht. Die FPÖ bereitet deshalb – wie angekündigt – eine Klage vor. Innsbruck. – Die FPÖ Tirol hat am Freitag...
Der PR-Berater Wolfgang Rosam hatte das Gerücht verbreitet, FPÖ-Chef Herbert Kickl könnte heimlich gegen Corona geimpft sein. Kickl klagte dagegen und verlor nun vor dem Handelsgericht...
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger verlangt von Werder Bremen eine Entschuldigung „binnen einer Woche“. Der deutsche Bundesligist hatte die FPÖ zuvor öffentlich als „Nazis“ gebrandmarkt. Zell am...
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berlin. –...
Bei der Klage auf Unterlassung und Schadenersatz geht es um den Verlagsnamen. Für den Prozess benötigt der neurechte „Jungeuropa Verlag“ Spenden. Der Münchner „Europa Verlag “...
Den neusten Haushaltsplan des Freistaat Bayerns dürfte demnächst den bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Denn die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Klage gegen den aus ihrer Sicht...
Das vertriebene Babypuder des US-Konzerns steht im Verdacht Asbest enthalten zu haben und damit krebsanregend zu sein. Über 38.000 Klagen laufen bereits gegen das Unternehmen. Johnson...
Der FPÖ-Chef wehrt sich nun juristisch gegen das Gerücht, er habe sich heimlich impfen lassen. Der Streitwert der Klage liegt bei 35.000 Euro. Wien. – FPÖ-Chef...
Die klagenden Eltern erachten die betreffende Werbung als unzulässigen Eingriff in ihre Erziehungsrechte und Beeinträchtigung in der Erfüllung ihrer Erziehungspflichten. Innsbruck. – Der Innsbrucker Anwalt Christian...
Nicht weniger als 12 Milliarden Euro hat das Land Hessen als Sondervermögen für die Corona-Krise bereitgelegt. SPD, FDP und AfD klagen gegen den Beschluss der schwarz-grünen...